§ 115 BBG – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.07.2025 zitiert von 3

Akteneinsicht im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Begriff der Justizbehörde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 18.04.2023 LS

Anwendung des Landesdisziplinarrechts gegen Bundesbeamte

Abordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.11.2022 LS

Der Begriff des vom Beamten zu vertretenden Grunds i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.09.2021

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 1. Der Antragsteller begehrt die vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 26.08.2020 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage der Ruhegehaltfähigkeit praktischer hauptberuflicher Tätigkeiten, die vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.08.2020 zitiert von 10

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes/des Beklagten mit einem Bemessungssatz von 70 vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.07.2019 LS zitiert von 152

Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.07.2019 zitiert von 9

Disziplinare Ahndung von rechtsextremistischen und menschenverachtenden Äußerungen sowie von Gewalt- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.03.2018 zitiert von 15

Der am 10. Januar 1953 geborene Kläger stand bis zu seiner zum 1. Februar 2016 erfolgten Versetzung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.03.2018

Der am 25. Oktober 1951 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen, mit Ablauf des 31. August 2015 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 101

Einsicht in Personalakten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.08.2016

Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von auf § 1587b BGB beruhenden Rentenminderungen bei der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.08.2016

Mit den von dem Kläger angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge unvollständiger Angaben des …

zu berücksichtigendes überwiegendes Mitverschulden der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die rückwirkende Neufestsetzung und Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 6

OLG Hamm – 1 VAs 100/15

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 23.04.2015 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Gewährung von Akteneinsicht durch …

Strafrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 13.03.2015

Anrechnung der im Rahmen des Versorgungsausgleichs auf die Ehefrau übertragenen Rentenanwartschaften bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2015

Die Beteiligten streiten darum, dass der Beklagte in die Ruhensberechnung der Versorgungsbezüge des Klägers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2015 LS

Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 10 BeamtVG (a. F.) bzw. zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2013 LS zitiert von 5

Das Merkmal der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich rechtlichen Dienstherrn im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.12.2013

Der am 1955 geborene Kläger erwarb am 4. Juli 1970 den Hauptschulabschluss und absolvierte ab dem 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.09.2013

Betriebsrentenanpassung – Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und …