§ 116a BBG – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

VGH Bayern Urteil 26.08.2020 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage der Ruhegehaltfähigkeit praktischer hauptberuflicher Tätigkeiten, die vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 3

Der Ausschluss der Berücksichtigung von Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres gemäß der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 24

Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig (hier

Fachhochschulprofessor · Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 BeamtVG

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 114

Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages

zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.02.2010

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31.03.2008 als Universitätsprofessor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 28

Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Rindfleisch

Verantwortung bei Aufgabenübertragung · Abwägung des öffentlichen Interesses · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009

Die am 0. Juni 0000 geborene Klägerin stand in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 30. April 2005 als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Der am °. °°°° 1937 geborene Kläger wendet sich gegen die Festsetzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2008 LS zitiert von 6

Leistet ein Beamter als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften in seinem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.06.2008 zitiert von 11

Höhe der Versorgungsbezüge, die der Kläger vom Beklagten erhält

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.01.2008 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Beklagte die Anerkennung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 27.11.2007

Der 0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mit Ablauf des Monats …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 1

Die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung (hier: Betriebsrente nach der VersOPost) steht der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 14.09.2004 zitiert von 4

Der Kläger stand als Beamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.11.2002 LS

Ein Arbeitnehmer, dem eine beamtenähnliche Versorgung zugesagt wurde, muss sich den Rentenanteil der …

Arbeitsrecht

VG Osnabrück Urteil 08.05.2002

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines weiteren Jahres ruhegehaltsfähiger Dienstzeit wegen einer von ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.02.2002

Der Kläger stand als Leitender Regierungsdirektor in den Diensten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Reischl Schlussanträge 02.04.1981

In der vorliegenden Beamtenstreitsache geht es um die Anwendung von Artikel 102 Absatz 2 des Statuts der …

Europarecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.1979

Der Kläger, der Automatenkaufmann ist, begehrt die Baugenehmigung für die Einrichtung zweier Spielhallen in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen