§ 114 NSchG – Rechtsprechung (134 Entscheidungen) – Seite 3

VG Stade Urteil 03.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Kosten der Schülerbeförderung für das Schuljahr 2004/2005 sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 23.08.2005

Die am ... geborene Antragstellerin besucht seit dem Schuljahr 2004/2005 die Grundschule Egestorffschule im …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 19.04.2005

Der Kläger begehrt, den Beklagten als Träger der Schülerbeförderung zu Fahrtkostenerstattung zu verpflichten

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 01.02.2005 LS

Im Rahmen der Prüfung, ob eine Schülerbeförderung unter "zumutbaren Bedingungen" erfolgt, sind neben den …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.11.2004 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem Beklagten als Träger der Schülerbeförderung, dass er ihrer Tochter für den …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 19.11.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, sie von ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 16.09.2004 LS zitiert von 3

Der Bundesgesetzgeber hat in § 8 Abs.4 PBefG eine wirksame Teilbereichsausnahme von den in der VO (EWG) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 08.09.2004 LS zitiert von 2

Eine reine Wegstrecke von 45 Minuten Dauer ist auch einer Grundschülerin zumutbar.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.07.2004 LS zitiert von 1

Auch zwei Bekenntnisschulen gleichen Bekenntnisses (hier Kath.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 03.06.2004 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Schülerbeförderung richtet sich auch dann gegen den Landkreis als Träger der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 18.02.2004

Ein Sohn der Kläger zu 1) und 2) sowie die zwei Töchter der Kläger zu 3) und 4) besuchten im Schuljahr …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2004 LS zitiert von 4

Obwohl nach den bestehenden Übergangsregelungen hinsichtlich der Einrichtung der Region Hannover hier die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2004 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 14.01.2004 LS zitiert von 1

Schülerbeförderung bzw. Kostenerstattung kann nicht beansprucht werden für den Besuch einer in den …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.12.2003

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.08.2003 LS zitiert von 1

Der Begriff der unzumutbaren Härte in § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG dient nicht dazu, mit der Gestattung des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.08.2003 LS

Der Begriff der unzumutbaren Härte kennzeichnet eine Situation, die sich von den typischen Härten, die mit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 05.05.2003 LS zitiert von 1

Es besteht kein sachlicher Grund dafür, Schülerinnen und Schülern des Primarbereichs, denen der Besuch einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.03.2003 LS zitiert von 11

Die den Trägern der Schülerbeförderung obliegende Pflicht, die Schüler der 1. - 10. Schuljahrgänge der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.01.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schülerbeförderung zur D. - Schule in E., einer Schule in freier Trägerschaft für …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 09.12.2002

Der am 24. November 2002 gestellte Eilrechtsschutzantrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.10.2002 LS zitiert von 2

Der Begriff der "Wohnung" in § 114 lässt sich sinnvoll nur im Zusammenhang mit der Schulpflicht nach § 63 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.09.2002 LS zitiert von 1

Zur Gefährlichkeit eines Schulwegs entlang einer Bundesstraße im Hinblick auf verkehrliche Gefährdungen und …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 09.04.2002 LS

Erfolgt die Schülerbeförderung im öffentlichen Linienverkehr ( § 42 PBefG ) ist der Träger der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.02.2002 LS zitiert von 3

§ 141 Abs. 3 NSchG findet auch auf die Schülerbeförderung zu einer in Bremen als Ersatzschule genehmigten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.02.2002 zitiert von 10

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Übernahme von Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 1997/1998

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2001 LS

Der behindertengerechte Umbau eines Kraftfahrzeuges, mit dem die Eltern ihr schwerstbehindertes Kind im …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 08.11.2001 LS zitiert von 3

Die Erfüllung der Schulpflicht eines in Niedersachsen wohnenden Schülers außerhalb des Landes erfordert eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 19.10.2001 LS zitiert von 4

Das Ermessen des Trägers der Schülerbeförderung, in Beförderungsrichtlinien nicht nur die Mindestentfernung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 21.06.2001 LS

Zur Schulpflicht bei dem Besuch einer Sonderschule im benachbarten Bundesland.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 05.01.2001 zitiert von 1

Die Antragsteller wohnen außerhalb des Ortskerns Didderse in der an der B 214 gelegenen Wohnsiedlung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Braunschweig Urteil 07.09.2000 LS zitiert von 1

Eine Begrenzung der Erstattungspflicht für die Schülerbeförderungskosten ist bei dem Besuch einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2000 LS

Zum Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe für die Kosten des Besuchs einer Waldorf-Sonderschule und …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 08.02.1995 zitiert von 1

Der 11-jährige Sohn ... der Antragsteller besucht seit August 1993 die 6, Jahrgangsstufe der …

Verwaltungsrecht