§ 5 NSchG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2026 LS zitiert von 1

Wenn Schulen zum Erreichen ihrer schulformbezogenen Bildungsziele generell oder individuelle Hilfen zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2026 LS

Anspruch auf Schülerbeförderung bei Besuch einer Walddorfschule, die gleichzeitig Förderschule ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.2024 LS

Zur grundsätzlichen Höhe der Regelstundenzahl einer Lehrkraft mit gymnasialer Lehrbefähigung, die an einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 30.08.2022 LS

Weder bei einem gymnasialen Angebot einer Oberschule noch bei einem zusätzlichen Technikangebot im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2021 LS zitiert von 3

Die Verweisungsnorm des § 141 Abs. 3 Satz 1 NSchG, wonach Schülerinnen und Schüler an einer Ersatzschule in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2021 LS zitiert von 4

Die Freien Waldorfschulen gehören zu den Ersatzschulen von besonderer pädagogischer Bedeutung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2021 LS zitiert von 3

§ 114 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 NSchG behandelt mit der Bezugnahme auf § 10a Abs. 2 und 3 NSchG nur die Oberschule …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 16.07.2020 zitiert von 33

Lehrereingruppierung – Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR

Tätigkeit im Sekundarbereich I einer integrierten …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2019 LS

Besucht ein im Gebiet des Schulträgers schulpflichtiger Schüler dort eine öffentliche Schule, fallen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 4

Der Begriff der Schulform in § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG entspricht demjenigen in § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.12.2017 LS zitiert von 1

Die Kosten für die Beschaffung eines Taschenrechners sind von der Schulbedarfspauschale des § 28 Abs 3 SGB II …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.12.2017 LS

Anschaffungskosten für Schulbücher sind nicht von der Schulbedarfspauschale des § 28 Abs 3 SGB II erfasst …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2017 LS zitiert von 3

Zur Zumutbarkeit eines je 60 Minuten je Richtung überschreitenden Schulwegs zu einer Kooperativen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 5

Der niedersächsische Gesetzgeber hat für berufsbildende Schulen in der abschließenden Regelung des § 114 Abs. …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.09.2016

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten für einen Lehrgang zum Erwerb des Realschulabschlusses …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2016 LS zitiert von 4

Zur Aufhebung zweier Grundschulen ( § 106 Abs. 1 NSchG ), insbesondere zu der Voraussetzung der Erstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 25.07.2016 LS

Im Rahmen des Paragraphen 55 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 AufenthG genügt ein (bloßer) Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2015 LS zitiert von 2

Eine Feststellungsklage dahin, dass das beklagte Land für Privatschulen für andere als ärztliche Heilberufe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 9

Ob die unterschiedlichen Erscheinungsformen bilingualen Unterrichts die Anforderungen einer für die Annahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 12

Das Recht der Eltern auf freie Schulwahl sowie des Schülers auf Bildung einerseits und die Bestandsgarantie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 4

Notenabhängige Zugangsvoraussetzung zu lehramtsbezogenen Masterstudiengängen verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 7

Wählt die Behörde schülerbeförderungsrechtlich ein Verfahren, bei welchem ohne vorausgehenden Antrag zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.03.2013 LS zitiert von 1

Ein staatlicher Schulträger, der seine gesetzliche Verpflichtung zur Vorhaltung einer Förderschule durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.2012 LS zitiert von 14

Die Annahme einer unzumutbaren Härte und pädagogischer Gründe im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 und 2 …

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 8

Arbeitslosengeld II – zusätzliche Leistung für die Schule bei Besuch einer anerkannten Tagesbildungsstätte

Auslegung des Begriffs der allgemeinbildenden Schule · Orientierung an bundesrechtlichen Maßstäben · Gleichbehandlung mit nicht behinderten Schülern

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 3

Die Vorgaben der Mindestzügigkeit in § 4 Abs. 1 Nr. 6.1 SchOrgVO und des Prognosezeitraums für die …

Verwaltungsrecht

SG Aurich Urteil 28.07.2011

Die Kläger begehren vom Beklagten die Gewährung der Schulbeihilfe gem. § 24a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 2

Das Angebot eines bilingualen Unterrichts, der im Rahmen der curricularen Vorgaben des Landes Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2010 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob die um zehn Minuten je Fahrstrecke längere schultägliche Beförderung eines behinderten Schülers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2010 LS zitiert von 2

Im Fall einer Abstimmung in einem schriftlichen Umlaufverfahren gelten als "anwesend" im Sinn der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 06.05.2008 LS zitiert von 1

Zum Vorliegen eines eigenständigen Bildungsgangs bei lediglich methodisch-didaktischer Schwerpunktsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.05.2007 LS zitiert von 18

Die Pflicht der Gebietskörperschaften zur Schülerbeförderung erstreckt sich auch auf den Besuch einer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.05.2007 LS zitiert von 4

Die Bewilligung einer Zuwendung für ein Vorhaben ist wegen des haushaltsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips …

Verwaltungsrecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 10.05.2007

Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen

Umsetzungsmaßnahmen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

VG Hannover Beschluss 02.10.2006 LS zitiert von 2

Für die Überprüfung des Andauerns eines sonderpädagogischen Förderbedarfs muss ein gesetzlich geregeltes …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 2

Wesensbestimmend für die Schulform Grundschule ist der in § 6 NSchG beschriebene einheitliche Bildungsgang …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 3

Auch Ersatzschulen können Außenstellen im Sinne von § 26 Abs. 7 Nr. 3 NSchG einrichten.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 11.01.2006 LS zitiert von 4

Welche Schule ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu besuchen hat, entscheidet sich auch nach der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Endurteil 10.03.2005 zitiert von 4

Ob die Beklagte dem Kläger durch ein Hausverbot das Betreten einer Schulanlage untersagen durfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 20.01.2005 LS

Die für die Finanzhilfegewährung erforderlichen Voraussetzungen müssen zu dem für die amtliche Statistik ( § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 13.12.2004 LS

Der (schulformübergreifende) Abschluss des Vorbereitungsdienstes in Sachsen-Anhalt mit der "Zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 19.11.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, sie von ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.03.2003 LS zitiert von 11

Die den Trägern der Schülerbeförderung obliegende Pflicht, die Schüler der 1. - 10. Schuljahrgänge der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.01.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Schülerbeförderung zur D. - Schule in E., einer Schule in freier Trägerschaft für …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.10.2002 LS zitiert von 2

Auch Schulen für geistig Behinderte müssen - unabhängig von der Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.02.2002 LS zitiert von 3

§ 141 Abs. 3 NSchG findet auch auf die Schülerbeförderung zu einer in Bremen als Ersatzschule genehmigten …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 08.11.2001 LS zitiert von 3

Die Erfüllung der Schulpflicht eines in Niedersachsen wohnenden Schülers außerhalb des Landes erfordert eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 21.06.2001 LS

Zur Schulpflicht bei dem Besuch einer Sonderschule im benachbarten Bundesland.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.09.2000 LS zitiert von 1

Eine Begrenzung der Erstattungspflicht für die Schülerbeförderungskosten ist bei dem Besuch einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen