§ 18 NStrG – Rechtsprechung (77 Entscheidungen)

VG Hannover Urteil 18.05.2026 LS

§ 18 Abs. 1 NStrG findet nur dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen Anwendung.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2024 LS zitiert von 1

Wird eine Baugenehmigung erteilt, ohne dass eine erforderliche Sondernutzungserlaubnis gem. § 18 Abs. 1 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.03.2023

Unzulässige Aufstellung einer mobilen Markise im öffentlichen Straßenraum

Sondernutzungserlaubnis · öffentlicher Straßenraum · Außengastronomie · Straßenrecht · Duldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.05.2022 LS

Die sofortige Sicherstellung eines im öffentlichen Verkehrsraum, wo das Parken grundsätzlich erlaubt ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2022 LS zitiert von 8

Das Äquivalenzprinzip gebietet bei der Bemessung der Höhe von Sondernutzungsgebühren keine Differenzierung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts erweist sich in dem von den Antragstellern angegriffenen Umfang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 01.09.2020 LS

Die Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung sind zur Beurteilung der Zulässigkeit des Umsetzens von Fahrzeugen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 18.02.2020

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ein straßenbehördliches Einschreiten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2019 LS zitiert von 1

Die widmungsgemäße Bestimmung des Gehwegs einer Straße besteht nicht darin, für anliegende Grundstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 01.10.2019 LS zitiert von 1

Die Aufstellung eines ca. 3 qm großen und auf Rollen stehendes Mini-Hauses für Obdachlose (sog. "Little …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.07.2019 LS zitiert von 1

Sieht eine straßenrechtliche Sondernutzungssatzung die Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten bei der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 12

Die die straßenrechtlichen Regelungen grundsätzlich ausschließende Nutzungsberechtigung des § 68 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 2. November 2016, der ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 8

Ein Konzept der "Entsorgung aus einer Hand", das darauf zielt, andere Wertstoffsammler als den öffentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 01.02.2017 LS

In Straßen, die im Wege der Teileinziehung nach § 8 NStrG auf die Benutzungsart Fußgängerverkehr beschränkt …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 1

Sondernutzungsgebühr für Außenbewirtschaftung eines Cafes in einer Inselgemeinde, Einzelfall des Verstoßes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 15

Die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis nach niedersächsischem Landesrecht für das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 27

Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen

Zuständigkeit · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 13

Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen

Zuständigkeit · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 5

Belange der Kreislaufwirtschaft sind im straßenrechtlichen Erlaubnisverfahren nach § 18 NStrG nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 6

Die Standortsauberkeit ist zwar ein zulässiges straßenbezogenes Kriterium im Rahmen der Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 6

Bei einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 NStrG handelt es sich grundsätzlich nicht um einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.06.2014 LS zitiert von 1

Der Überwuchs von Pflanzenteilen in den öffentlichen Verkehrsraum stellt in der Regel keine Sondernutzung i. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 2

Gegen die Zuordnung eines Weges zu den zu reinigenden Fahrbahnen in einer Straßenreinigungssatzung und einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2014 LS zitiert von 6

Hinweise auf eine bislang etwa mangelnde rechtmäßige Verwaltungspraxis und auf fehlende neue Richtlinien zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 25.02.2014 LS

Mit dem Zusatzschild Bewohner frei zu dem Verkehrszeichen 242.1 der Anlage 2 zur StVO Beginn einer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 17.01.2014 LS zitiert von 5

Aus der abfallrechtlichen Zulässigkeit einer Altkleidersammlung allein ergibt sich noch kein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.12.2013 LS zitiert von 2

Die Behörde darf bei ihrer Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.08.2013 LS

Zur Unterscheidung von ambulantem Straßenhandel ("Pingeln") und befristetem ortsfestem Straßenhandel

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.04.2013 LS zitiert von 2

In der straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum ambulanten Straßenhandel einer Großstadt darf der durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.03.2013 LS

Bedarf die Sondernutzung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung, ist nur die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2013 zitiert von 1

Mit dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Verwaltungsgericht (u.a.) die Klage des Klägers abgewiesen, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2013 LS zitiert von 14

Eine Entscheidung über Sondernutzungserlaubnisse für mehrere Hundert Containerstandplätze im Stadtgebiet nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 3

Gemäß § 19 Satz 1 NStrG ist immer dann nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 16

Die Anlegung notwendiger Zufahrten von der öffentlichen Straße zu privaten Grundstücken ist vom …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.08.2011 LS zitiert von 7

Treten mehrere Antragsteller in Konkurrenz um die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 09.08.2011 LS zitiert von 1

Treten mehrere Antragsteller in Konkurrenz um die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 08.06.2011 LS zitiert von 1

Die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses nach § 21 Satz 6 NStrG steht zum einen im Ermessen des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.12.2010

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.07.2010 LS

Der letzteingetragene Kfz-Halter und frühere Eigentümer kann als Zustandsstörer für die Abschleppkosten …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.08.2009 LS zitiert von 1

Auch Straßenanlieger können durch die Widmung der Straße in eigenen Rechten verletzt und daher zur Klage …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.04.2009 LS zitiert von 5

- Regelungen der Versammlungsbehörde zur Durchführung einer Demonstration sind unabhängig von ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 20.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Einziehung eines Teilstücks der Straße C. in D

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 10.02.2009 zitiert von 18

Der Kläger begehrt die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Altkleider- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 01.08.2008

Die Antragsgegnerin machte im Juni 2008 in der örtlichen Presse bekannt, dass die der AWD-Arena <Anm.: dem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 09.07.2008 LS zitiert von 1

Die Zusage, den ursprünglichen Zustand der Straßen gleichwertig wieder herzustellen, ist als …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.06.2008

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine vom Antragsgegner verfügte Untersagung der gewerblichen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 19.12.2007 LS zitiert von 2

Bei konkurrierenden Anträgen auf Festsetzung eines Wochenmarktes ist eine sachgerechte Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.12.2007 LS zitiert von 2

Dritte sind verpflichtet, ihre Schilder und Hindernisse zur Verhinderung öffentlichen Verkehrs auf einem …

Verwaltungsrecht