§ 11 NVwKostG – Rechtsprechung (62 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Urteil 14.04.2026 LS

Die immissionsschutzrechtlichen Gebühr gemäß § Nr. 44.1 der Anlage zu § 1 Abs. 1 AllGO darf zwar um die die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 08.10.2025 LS

Von der Erhebung von Kosten für die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens nach dem AsylbLG kann nicht auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.08.2025 LS

Zu der Frage, wann eine gebührenpflichtige Amtshandlung in Ausübung öffentlicher Gewalt i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 05.06.2025 LS

Werden personenbezogene Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem sie erhoben wurden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 21.08.2024 LS zitiert von 1

Zweitbescheid und Ersatzvornahme Schornsteinfegerhandwerksgesetz keine Berücksichtigung individueller Gründe …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.08.2023 LS

Kostenfestsetzung für einen Ablehnungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.01.2023 LS

Bei der Anordnung von Dichtheitsprüfungen (hier: der Duldung einer Dichtheitsprüfung) einer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Zweckverbandes – im Folgenden: Beklagter –, mit dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme

Gebührenerhebung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 1

§ 64 SGB X ist auf Verfahren nach dem AsylbLG weder unmittelbar noch analog anwendbar (Anschluss an BSG v. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Ermäßigung von Verwaltungskosten - Genehmigungsgebühren

Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns einer …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 04.08.2020 LS zitiert von 9

Eine Eigenblutbehandlung, in der das entnommene Blut lediglich geschüttelt und dem Patienten ohne Hinzugabe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 25

Zu den gebührenrechtlichen Anforderungen an die Festsetzung einer Rahmengebühr nach § 9 NVwKostG. 2. Zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 05.03.2020 zitiert von 15

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle versagt

Spielhallengesetz · Erlaubnisversagung · Verwaltungsakt · Aufhebung · Gebührenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.02.2020 LS zitiert von 3

Die Auswahlentscheidung zwischen mehreren im Hinblick auf das Mindestabstandsgebot örtlich miteinander …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 7

Gebührenabschläge zur Schonung von kleinen und mittelständischen Betrieben sind gerechtfertigt, wenn die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.10.2019 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks D. 8 in E., Flurstück XXX der Flur X in der Gemarkung H

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.04.2019 zitiert von 5

Der Senat hat analog § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO das Beschwerdeverfahren eingestellt und gemäß § 155 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2019 LS zitiert von 13

Für die Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheides für ein Widerspruchsverfahren bedarf es eines …

Verwaltungsrecht

BSG 7. Senat Beschluss 16.01.2019 zitiert von 4

Asylbewerberleistung – Kostenfestsetzung nach Widerspruchsverfahren

Anwendbarkeit des § 64 Abs 1 S 1 SGB 10

Sozialrecht

VG Hannover Urteil 14.05.2018 zitiert von 4

Kostenpflichtige Mängelbeseitigung an Feuerstätte

Bauordnungsrecht · Kostenverteilung · Wohnungseigentum · Verwaltungsakt · Mängelbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 3

Für Amtshandlungen im Rahmen der infektionshygienischen Überwachung eines Krankenhauses kann von dem Träger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.03.2018 LS zitiert von 13

Der im Gebührentarif Nr. 57.1.7.1 der Anlage zu § 1 AllGO vorgesehene Gebührenrahmen für die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 3

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 7

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 10

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 7

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 1

Das Betreiben einer Großhandels-Betriebsstätte für Obst und Gemüse gibt hinreichend Anlass i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 5

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 28

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 06.04.2017

Streitig ist die Berechtigung des Beklagten, für die Entscheidung über einen Widerspruch im Bereich des …

Sozialrecht Berufung verworfen

VG Hannover Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 1

Für eine neutrale Antwort auf ein Auskunftsersuchen aus dem Melderegister wird die Gebühr für eine einfache …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.08.2016 LS zitiert von 2

Die Heranziehung von Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften zu den Kosten für Plankontrollen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.06.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kosten für die Lebensmittelüberwachung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.09.2015 LS zitiert von 5

Das Land Niedersachsen ist auf der Grundlage europa- und landesrechtlicher Vorschriften berechtigt, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2015 LS

Bei einer auf landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften beruhenden Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 02.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser Einsatzkosten erstattet verlangt …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 10.06.2013 LS zitiert von 2

Nach niedersächsischem Landesrecht werden die Gebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.05.2013

Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung einschließlich der Haftkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.05.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten seiner (versuchten) Zurückschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2012 LS zitiert von 2

Ein "ungerechtfertiges Alamieren der Polizei" nach der Allgemeinen Gebührenordnung - AllGO -, dort Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 08.08.2012 LS zitiert von 1

Die Beförderung eines stark alkoholisierten Jugendlichen im Polizeifahrzeug zur Polizeistation, um ihn dort …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 3

Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gebietet es, im Rahmen der Überprüfung der Heranziehung zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 13

Befördert die Polizei eine hilflose Person mit einem Dienstfahrzeug zur Abwendung einer Gefahr für deren …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.03.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten eines Polizeieinsatzes aufgrund eines Fehlalarms

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 1

Hat die Polizeibehörde hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass ein Beförderter dauerhaft geschäftsunfähig ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.07.2010 zitiert von 69

Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im Verfahren über …

hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme · Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stade Urteil 30.04.2010 zitiert von 1

Gebühren für die amtlichen Untersuchungen der Schlachtung von Schweinen, Rindern, Kälbern und Schafen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Urteil 18.06.2009 LS zitiert von 2

Auch nach Inkrafttreten des § 8 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.10.2008 LS

Rechtsbehelfen gegen mit einer Sachentscheidung verbundenen Kostenerhebung kommt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht