§ 3 NVwVG – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2026

Rechtmäßigkeit einer gegen den Antragsteller eingeleiteten Zwangsvollstreckung wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2026 LS

Hier ergibt sich aus einer Würdigung der aktuell erkennbaren Gesamtumstände des vorliegenden Einzelfalls …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 02.03.2026 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die angekündigte Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge ist über § 123 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2025 LS

Indem bereits durch Gesetz auf die Pfändungsschutzvorschrift des § 850k, 899 sowie 902 ZPO verwiesen wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.06.2025 LS zitiert von 3

(Vorbeugender) Rechtsschutz gegen die Vollstreckung einer Rundfunkbeitragsforderung ist zulässig, wenn der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2025 zitiert von 8

Die Antragstellerin verfolgt mit der vorliegenden Beschwerde ihr Begehren weiter, die gegen sie eingeleitete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.05.2022 LS zitiert von 2

§ 12 Abs. 5 Satz 1 HKG räumt die Befugnis zum Erlass von Leistungsbescheiden ein.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 2

Eine nicht anwaltlich vertretene Klägerin, die einen Prozesskostenhilfeantrag für ein beabsichtigtes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 8

Bescheide der zuständigen Landesrundfunkanstalt über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen werden in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 1

Zum vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage gegen bestandskräftige …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 09.04.2020 LS zitiert von 1

Rügt der Antragsteller die fehlende Bekanntgabe eines Leistungsbescheids, der vollstreckt werden soll, kommt …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen, Vollstreckungskosten und Mahngebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 25.10.2019 LS zitiert von 3

Mahnungen der für Niedersachsen zuständigen Landesrundfunkanstalt sind keine Mahnungen im Sinne des § 4 I …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 5

Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Überprüfung des Vollstreckungsauftrags durch die … · Mahnung und Erhebung von Mahnkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 5

Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist hinreichend bestimmt, wenn sie den Schuldgrund der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2017 LS zitiert von 7

Der allgemeine Bestimmtheitsgrundsatz erfordert es nicht, dass der Leistungsbescheid, aus dem vollstreckt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 19.06.2017

Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2016 LS

Eine niedersächsische Vollstreckungsbehörde ist nicht befugt, eine Forderung wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2016 zitiert von 1

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 LS

Ein Bescheid zur Festsetzung von Gebühren für in der Vergangenheit durchgeführte Schlachttier- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.04.2010 LS

Wird die Vollstreckung wegen der Hauptforderung nicht eingeleitet und sollen Nebenleistungen allein …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 13.02.2009

Verwaltungsvollstreckungsgesetz (NVwVG) i.V.m. 80 Abs. 5 VwGO statthaft, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2006 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss festgestellt, dass die Klage des Antragstellers in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 29.03.2004 LS zitiert von 8

Der Vollstreckungsschuldner kann sich im gerichtlichen Verfahren darauf berufen, dass ihm der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2004

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seinen Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 04.02.2004 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5 Sätze 1 und 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 26.10.2001 LS

Gebühren der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure werden nach Maßgabe des nds.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.06.2000 LS

Einstweiliger Rechtsschutz ist nach § 123 VwGO zu gewähren.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.05.2000 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2000 LS zitiert von 1

Der Erstattungsanspruch gemäß § 84 Abs. 1 AuslG kann durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden; ob statt …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.12.1991

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in der Gemarkung Münden (Flur ..., Flurstück ...)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen