§ 20 OBG – Rechtsprechung (63 Entscheidungen)

VG Köln 1. Kammer Beschluss 22.06.2026 LS zitiert von 1

Nach dem Verständnis des Gesetzgebers sind Stecklinge nur solche Jungpflanzen (oder Sprossteile) ohne Blüten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.05.2026 LS zitiert von 1

Bedingungen und Auflagen zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung sind rechtswidrig, wenn sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.11.2025 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung und Räumung eines aus acht Terrassenhochhäusern bestehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.10.2025

Der Antragsteller zieht die Annahme des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht durchgreifend in Zweifel, seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin wehrt sich gegen die ihrer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung beigefügten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2025

Die Antragsgegnerin hatte der Antragstellerin im Jahr 2019 eine Mietwagengenehmigung erteilt, die bis zum 23. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.04.2025 zitiert von 4

Der Kläger, ein Mietwagenunternehmer, wehrt sich gegen die nachträgliche Änderung von Nebenbestimmungen für …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.03.2025

Die Beschwerde, die sich ausschließlich gegen die Wiederherstellung beziehungsweise Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.10.2024

Die Klägerin betreibt seit dem Jahr 0000 am Standort G.-straße 000 in R., Gemarkung G01, eine Anlage zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 29.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Sperrung eines Waldwegs durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger befestigte im März 2023 einen Wirtschaftsweg von etwa 180 Meter Länge, 3 Meter Breite und 20 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.08.2023 zitiert von 1

Nutzung von Außenbereichsflächen für Katastrophenabfälle

Außenbereich · Katastrophenfall · vorübergehende Nutzung · Rückbauverpflichtung · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.06.2023 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Räumung und Beseitigung von Anlagen im Hambacher Forst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.06.2022 zitiert von 3

Ohne tatsächliche Feststellungen gemäß §§ 540 Abs. 2 i.V.m. 313a Abs. 1 ZPO

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 27.06.2022 zitiert von 2

Ohne tatsächliche Feststellungen gemäß §§ 540 Abs. 2 i.V.m. 313a Abs. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2022

Der Senat hat keine Zweifel an der Bestimmtheit der Ziffer 1 der Ordnungsverfügung, soweit sich diese auch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 16.12.2021

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 19. Februar 2020 in Gestalt des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.10.2021 zitiert von 8

Eine Räumung von Wohnungen im Wege der Ersatzvornahme und eine Nutzungsuntersagungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 08.09.2021 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit der Räumung und des Abrisses von Anlagen im Hambacher Forst im September/Oktober 2018, soweit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Beschluss 28.09.2020 LS zitiert von 4

Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, das im Wege der Extraktion gewonnen wurde, sind neuartig im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2020 zitiert von 8

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.07.2020 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (23 K 2668/18) gegen die mündliche Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2020 zitiert von 5

Er ist insbesondere wegen der gesetzlichen Anordnung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 29.04.2019

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Beseitigung von auf dem Grundstück des Klägers gelagerten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Schlussurteil 18.02.2019 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet auf der Grundlage des Übertragungsbeschlusses vom 14. Dezember 2018 gemäß § 6 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 25.09.2018 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Lennestadt Beschluss 21.02.2018

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der Durchsuchung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 22.05.2017 zitiert von 1

Feststellung der aufschiebenden Wirkung gegen Transport- und Unterbringungsanordnung

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz · Scheinverwaltungsakt · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2017 zitiert von 10

Soweit die Antragsteller ausdrücklich mit der Beschwerde das Ziel verfolgen, die aufschiebende Wirkung gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 20.01.2017

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.01.2017

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2016

Der am 00.00.1978 geborene Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Kosten für das Abschleppen und Verwahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 23.05.2016

Anforderung von Container-Standortlisten und Verwaltungsgebühren bei Alttextilsammlung

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Anzeigepflicht · Verwaltungsgebühr · Containerstandorte · Behördenanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2016

Der Kläger zeigte im Wege der Online-Hundesteuer-Anmeldung am 12. August 2014 an, am selben Tag von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2015 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller damit beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 3504/15 gegen die mündliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen E-L. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.09.2014 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung S. , Flur 000, Flurstücke 7 und 25 (Hinterhof des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2014 zitiert von 2

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen ergibt sich, dass das private Interesse der Antragstellerin an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2014 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid nach einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.11.2013 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der vorliegend streitigen Auflage ist allerdings formal nicht zu …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.2013

Die Kläger begehren im Klagewege Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihnen alle Schäden zu …

Zivilrecht

VG Aachen Beschluss 07.12.2012

Er erweist sich als statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2012 zitiert von 12

Ob die Antragsgegnerin einem Taxiunternehmer durch Ordnungsverfügung verbieten darf, einen in der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.08.2012

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der sie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.06.2012

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist das Rechtsschutzbedürfnis gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.02.2012 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, durch die ihm untersagt worden ist, in seinem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.02.2012 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, durch die die Beklagte beim Kölner Straßenkarneval im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.12.2011 zitiert von 20

Die Klägerin betreibt seit 1987 eine Spielhalle in der Betriebsstätte H.----platz 1 in F.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.01.2010 zitiert von 3

Der im Jahr 1942 geborene ledige und kinderlose Kläger ist seit längerem arbeitslos und steht im Bezug von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen