§ 9 OBG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 25.02.2025 zitiert von 1

A. Der Antrag des Antragsgegners, – sinngemäß – für das Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2024

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere fehlt ihr nicht das Rechtschutzbedürfnis, weil sich der in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.09.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.06.2024 zitiert von 3

Der am 00.00.1984 geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2024 zitiert von 2

Der am 00. Januar 0000 geborene Antragsteller ist tadschikischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2022 zitiert von 110

Im Übrigen ist seine Beschwerde unzulässig (hierzu unter II.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 25.02.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Befreiung von den Verboten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Beschluss 26.11.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1. ist eine nach maltesischem Recht gegründete juristische Person des Privatrechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, über die der Berichterstatter im Einverständnis der Beteiligten anstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 17.02.2021

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Corona-Virus-Pandemie über Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Wuppertal 5. Kammer Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 1

Vergütung von Zeitzuschlägen, Ausschlussfristen Nachweisgesetz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2020

Der Antrag ist bereits unzulässig, weil der Antragstellerin jedenfalls die erforderliche Antragsbefugnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 6

Zum Begriff der Streitigkeit i. S. v. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 11.12.2019

Der Kläger wehrt sich gegen die Planung des Beklagten, die Bürgermeister-Spitta-Allee im Zuge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin erteilte der E GmbH unter dem 00.0.017 die Genehmigung zur Errichtung einer großformatigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.09.2018 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2018

Die Rechtsverfolgung allein durch die Klägerin erscheint mutwillig (§166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.05.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides für die Errichtung von …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.01.2017 zitiert von 1

„… eigentlich war ausgemacht, dass es [das Kapellchen] nicht abgerissen werden sollte" und/oder

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 09.12.2015 zitiert von 3

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 K 2236/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2015 zitiert von 5

Zum Schutz von Baumaßnahmen bei Bodeneingriffen werden die Grundstücke in kampfmittelbelasteten Bereichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.12.2014 zitiert von 1

Die Kammer versteht den vom Antragsteller gestellten Antrag,

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 23.07.2014 zitiert von 1

Die im Jahr 1998 gegründete Klägerin betreibt u.a

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.2013

Die Kläger begehren im Klagewege Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihnen alle Schäden zu …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.05.2013 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt im Klagewege Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr alle Schäden zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2013 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Rahmen von Feststellungsanträgen über das Bestehen von Schadensersatz- bzw. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 28.06.2012

Unterlassung der Abschiebung wegen örtlicher Unzuständigkeit

örtliche Zuständigkeit · Abschiebungsverbot · einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 2b Zivilkammer Urteil 29.09.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Ersatz von Schäden, die ihm durch Maßnahmen zur Bekämpfung der in O aufgetretenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 24.06.2010 LS zitiert von 5

Amtshaftung eines Bezirksschornsteinfegers

Beachtlichkeit einer auf Grund ihrer Befristung außer Kraft …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Der am 0. 0.1975 in W geborene und dort bis Ende 1990 bei seinen Eltern aufgewachsene Kläger ist türkischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2006 zitiert von 8

Der am 0.0.0000 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2005

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks Eer Straße 000 in E. Das Grundstück liegt in der Nähe des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.06.2005 zitiert von 26

Die Beigeladene ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.10.2004 zitiert von 4

Mit Antrag vom 11. Oktober 2000 beantragte die Klägerin bei der Beklagten für das 3. Quartal 2000 eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 12.02.2004

Die Klägerin betreibt einen EG-Schlachthof zur Schlachtung von Rindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.07.2003

Die Beigeladene betrieb von 1966 bis 2000 die Nassabgrabung des sog. N. Sees in der Stadt U. , wobei die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 08.07.2003

Die Beigeladene betrieb von 1966 bis 2000 die Nassabgrabung des sog. N. Sees in der Stadt U. , wobei die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.11.2002

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Klage und Widerspruch grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2002

Sie hat nicht aus den im Beschwerdeverfahren dargelegten, allein maßgeblichen Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.07.2002 zitiert von 2

Die Kläger sind Miteigentümer der Wohneinheit Nr. 5 des Gebäudes auf dem Grundstück Cstraße 2 in 00000 W, auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2001 zitiert von 5

Die vom der Antragstellerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2001

Rechtmäßigkeit einer kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung des Oberkreisdirektors des Kreises N (im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2000

Insbesondere ist er nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.1997 zitiert von 46

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert