§ 3 OBG – Rechtsprechung (86 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 27.02.2026 LS

Isolierte Anfechtung der Verpflichtung zur Vorlage der Fahrzeugpapiere und Kennzeichenschilder, aber nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.06.2025 zitiert von 4

Die Kläger sind gemeinsam in einer Wohneinheit einer Obdachlosenunterkunft der Beklagten untergebracht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.05.2025 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin hatte dem Antragsteller die Fahrerlaubnis im Jahr 2017 entzogen, weil dieser u.a

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2023 zitiert von 5

Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 23.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung eines Reisepasses und die räumliche Beschränkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2022 zitiert von 110

Im Übrigen ist seine Beschwerde unzulässig (hierzu unter II.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 05.04.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2022

Der Antragsteller ist Inhaber einer rumänischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.01.2022 LS

Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg (BER)

Erhebung eines gesonderten Entgelts für die Nutzung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 02.08.2021 zitiert von 1

Im Hinblick auf die Anordnungen unter Ziffer I. 1. bis 6. des Bescheides vom 31. März 2021 ist er als Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.07.2021

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 18.05.2021 LS zitiert von 1

Nach § 308 Abs. 1 ZPO besteht eine Antragsbindung sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfauf Urteil 12.05.2021

Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Ersatz von Einnahmeausfällen in Anspruch, welche ihr im April 2020 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 15.04.2021 zitiert von 1

Im November 2017 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 26.02.2021 zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Zwangsvollstreckung zum Wasserzählerwechsel

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Zwangsgeldandrohung · Sofortige Vollziehung · Wasserzählerwechsel

Verwaltungsrecht

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 17.02.2021

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Corona-Virus-Pandemie über Ansprüche aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 31.07.2020 LS zitiert von 1

Ein Straßenverkehrsamt ist eine öffentliche Einrichtung.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.06.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Änderung des Kennzeichens für das klägerische Kraftrad des Herstellers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 27.02.2020 zitiert von 6

Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 26.02.2020

Die Parteien streiten um die (Nicht-)Durchführung einer Kampfmittelüberprüfung im Rahmen des Bauvorhabens …

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Bremen Urteil 11.12.2019

Der Kläger wehrt sich gegen die Planung des Beklagten, die Bürgermeister-Spitta-Allee im Zuge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 5

Aus der Bezugnahme des § 4 Abs. 8 Satz 1 StVG auch auf § 4 Abs. 6 StVG folgt, dass auch für die Auslegung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Schlussurteil 18.02.2019 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet auf der Grundlage des Übertragungsbeschlusses vom 14. Dezember 2018 gemäß § 6 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Gerichtsbescheid 05.02.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass eine Untersagung medizinischer Tätigkeiten in bestimmten …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 18.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin bietet Serviceleistungen für Bestattungsunternehmen für internationale Überführungen von …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.11.2018

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2018

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.11.2018

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2018 zitiert von 2

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2018

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2017

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.08.2017 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin für Kosten der Sondierung und Räumung von Kampfmitteln …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.05.2017

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2017 zitiert von 5

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.04.2017 zitiert von 1

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2017 zitiert von 2

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.03.2017 zitiert von 1

Die F. -U. GbR führt einen milcherzeugenden Betrieb im Ortsteil F1. der Gemeinde W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 10.01.2017 zitiert von 1

„… eigentlich war ausgemacht, dass es [das Kapellchen] nicht abgerissen werden sollte" und/oder

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2017 zitiert von 4

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 29.12.2016

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 2

Eine nicht zulässige Abweichung von Anforderungen unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2016 zitiert von 1

Die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rechtsverordnung kann als Vorfrage im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2016 zitiert von 45

Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in ausgewiesenem Standortbereich

Einstweilige Anordnung · Ordnungsbehördliche Verordnung · Sonntagsöffnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.06.2016 zitiert von 126

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Öffnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 15.04.2016 zitiert von 9

Aus den Darlegungen der Klägerin ergibt sich nicht, dass einer der von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Verpflichtung der beklagten Polizeibehörde zur Gewährung von Vollzugshilfe anlässlich einer gerichtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 15.02.2016 zitiert von 5

Der Antrag ist - auch schon vor Erhebung der Anfechtungsklage (§ 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO) - zulässig

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.07.2015 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Reisepasses sowie gegen die räumliche Beschränkung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.04.2015

Der am 00.00.1980 geborene Kläger, der sich derzeit in der Stadt E. aufhält, wendet sich gegen die Entziehung …

Verwaltungsrecht