Verwaltungsrecht
Urteile zu § 111 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
58 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 111 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
58 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
obligatorische Änderung des Familiennamens der angenommenen … · Möglichkeit der Bildung eines Doppelnamens gem § 1757 Abs 3 … · zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG … · Sondervotum zur Begründung sowie zum Ergebnis
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Führung im Umfeld der Herkunft
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde · Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei … · Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit polizeigesetzlicher …
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des … · Anwendbarkeit der polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen · Verfassungsmäßigkeit der polizeirechtlichen Regelung zur …
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfrage an das BVerfG: Besteht auch bei Vorliegen …
Familienrecht
Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag · Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Tatbeständen
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Tatbestandsberichtigung · ZPO § 320 · Beweiskraft des Urteilstatbestands · Kartellrecht · Rechtsmittelverfahren
Kartellrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verschulden des von der Erscheinenspflicht in der …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zurechnung des Ausfüllens eines Anhörungsbogens durch einen …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Voraussetzungen für die Entbindung des Betroffenen von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Weiterführung des Vatersnamens nach Einbürgerung einer …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Teilnahme an einem nicht genehmigten …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vorliegen eines innerdienstlichen Dienstvergehens
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen