Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 16 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
34 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Versagung einer Ausnahmegenehmigung für ein Bewohnerparkgebiet an einen dort ansässigen Rechtsanwalt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fußgängerzone · Ausnahmegenehmigung · Schwerbehinderung · Straßenverkehrsrecht · einzelner Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absehen vom Regelfahrverbot wegen systemrelevanter …
Strafrecht
Strafrecht
Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anspruch auf einen Vorteilsausgleich
Zivilrecht Abgeändert
Züchtigung eines Hundes bei der Ausbildung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ermittlung des bei Durchführung eines Tiertransports durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellverbot · GWB § 1 · Geldbuße · Zementmarkt · Quotenabsprache
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht