§ 17 OWiG – Rechtsprechung (468 Entscheidungen)

AG Landstuhl Urteil 15.09.2026 LS

Abstandsüberwachung mit Vidit VKS 4.5

Weiterbetrieb mit älterem Softwarestand, Abweichungen der …

Strafrecht

AG Hamburg-St. Georg Urteil 19.08.2026

Der zur Handlungszeit 31-jährige Angeklagte ist ledig, hat keine Kinder und verdient als Arzt monatlich …

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 11.08.2026 LS

Der Austausch messtechnischer oder datenverarbeitender Bauteile an einem Geschwindigkeitsmessgerät im Zuge …

Strafrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 14.07.2026 LS

Aluminiumschmieden

Kartellrecht Aufgehoben

AG Reutlingen Urteil 21.06.2026 LS

Verjährungsunterbrechung bei fehlerhafter Tatortangabe auf einer Kraftfahrstraße

Strafrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Beschluss 21.05.2026 LS

Die Anwendung des Art. 14 Abs. 1 und 2 VO (EG) 178/2002 in der Form eines absoluten Verbots des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2026 LS

Berufsgerichtliches Verfahren: Begehung eines Berufsvergehens

Verstöße gegen das ärztliche Distanz- und Abstinenzgebot …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.01.2026 LS

Die Prognoseentscheidung der Behörde hinsichtlich der Erwartung einer Bußgeldverhängung von mindestens 350 …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.12.2025

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 11. Juni 2025 gegen den Betroffenen, der in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 15.12.2025 LS

Eine marginale Veränderung des Veröffentlichungstextes in Form einer Konkretisierung nach durchgeführter …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 12.12.2025

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung einer kartellrechtlichen Geldbuße als gewinnmindernde …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 26.11.2025

Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin, die in M … eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2025 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2025

Die Bezirksregierung Y. (nachfolgend: Bezirksregierung) nahm für das beklagte Land Nordrhein-Westfalen am 20. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.09.2025

Das Amtsgericht Prenzlau verurteilte den Betroffenen am 12. Februar 2025 wegen fahrlässigen Überschreitens …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 11.08.2025 zitiert von 1

Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des niedersächsischen …

Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der …

Verfassungsrecht

AG Landstuhl Beschluss 07.08.2025 LS

Anforderungen an den Vorsatz bei einem Geschwindigkeitsverstoß

Strafrecht

VerfGH Berlin Urteil 25.06.2025 LS

VerfGH Berlin: Zulässiger Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens "Berlin autofrei" - kein Verstoß gegen …

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf 4. Kartellsenat Urteil 21.05.2025

Gegen die Nebenbetroffene ist wegen Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot des § 1 GWB eine Geldbuße zu …

Strafrecht

AG Oranienburg Einzelrichter Urteil 07.05.2025

Der Betroffene ist verkehrsrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten

Strafrecht

AG Tiergarten Beschluss 09.04.2025 LS

Bußgeld und Fahrverbot bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung um 54 km/h auf Stadtautobahn

Strafrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 28.03.2025

Steuerberaterhaftung wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung

Zurechnung einer im Strafverfahren geleisteten Geldauflage

Zivilrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.03.2025 LS zitiert von 2

Bußgelderhöhende Berücksichtigung des Nachtatverhaltens gegenüber Polizeibeamten bei Überschreitung der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 26.02.2025

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 25.10.2024 wegen einer am 23.04.2024 erfolgten fahrlässigen …

Zivilrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat EuGH-Vorlage 11.02.2025 LS

Vorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen …

Geschäftsführerhaftung

Kartellrecht

BayObLG Beschluss 03.02.2025

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen mit Urteil vom 24.10.2024 wegen einer am 30.07.2023 erfolgten …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2025

§ 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 S. 1 bis 4, S. 6, Abs. 5 GWB i.d.F.v. 18.12.2007, 04.11.2010, 05.12.2012 und …

Strafrecht

AG Tiergarten Urteil 13.12.2024 LS

Belehrungspflichten bei freiwilliger Atemalkoholmessung

Verwertbarkeit trotz unterbliebener Hinweisgebung

Strafrecht

BayObLG Beschluss 14.11.2024

Das Amtsgericht Altötting verurteilte den Betroffenen am 15.04.2024 jeweils wegen zweier tateinheitlich …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 14.11.2024

Der im Jahr … geborene Kläger wendet sich gegen die vom Landratsamt … … ausgesprochene Untersagung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.11.2024 LS

Rechtskenntnisse eines Rechtsanwalts als Umstand der Bußgeldbemessung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 30. Große Strafkammer Urteil 06.09.2024

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Besonders schwerer Fall des Vorenthaltens von Beiträgen in …

Strafrecht

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.09.2024 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Horizontale Beschränkung eines Einspruchs gegen den … · Bedeutung eines richterlichen Hinweises betreffend die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.08.2024

Mit Bußgeldbescheid vom 5. Juni 2023 hat der Landrat des Kreises Wesel gegen den Betroffenen wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.06.2024 LS

Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbotes wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines …

Zivilrecht

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.06.2024 LS

Feststellungen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betroffenen bei Verhängung einer Geldbuße wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Büdingen Urteil 27.05.2024 LS

Eine Tätigkeit als Landtagsabgeordneter sowie als Nebenerwerbslandwirt rechtfertigt kein Absehen vom …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 22.05.2024

Mit Bußgeldbescheid vom 5. Oktober 2022 hat die N. gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 5.000 € verhängt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Büdingen Urteil 29.04.2024 LS

Eine angeordnete Maulkorbpflicht (§ 9 Abs. 3 Hessische Hundeverordnung) wird nicht zwingend konkludent durch …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 28.03.2024

Gegen die Betroffenen, die sorgeberechtigte Eltern ihrer beiden die Grundschule besuchenden Kinder sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.03.2024

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Büdingen Urteil 18.03.2024 LS

Wenn die überhöhte Geschwindigkeit des Unfallgegners keine wesentliche Mitursache für den Verkehrsunfall …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 06.03.2024

Verurteilung wegen vorsätzlichen Anordnens der am 25.07.2022 stattgefundenen Inbetriebnahme eines …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.03.2024 LS

Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen fahrlässigen Verstoßes gegen Angebotsverbot nach dem Elektrogesetz

notwendige Feststellungen bei Bußgeldbemessung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 05.03.2024

Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat gegen die Betroffene mit Urteil vom 21. November 2023 wegen fahrlässigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Landstuhl Urteil 09.02.2024 LS

Drohender Arbeitsplatzverlust bei Fahrverbot

Strafrecht

AG Leutkirch Urteil 18.01.2024

Der ... geborene Betroffene ist Gabelstaplerfahrer in Vollzeit in einem Logistikzentrum auf der „grünen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

§ 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in der ab 13. Juli 2005 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 EG (Vertrag …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 18.12.2023

Das Landratsamt Amberg-Sulzbach verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 12.12.2022 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Stuttgart Urteil 22.11.2023 LS

Datenabfrage zu privaten Zwecken durch Behördenmitarbeiter

Strafrecht