Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 17 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
469 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
469 Entscheidungen
Weiterbetrieb mit älterem Softwarestand, Abweichungen der …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verstöße gegen das ärztliche Distanz- und Abstinenzgebot …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der …
Verfassungsrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Bußgeld und Fahrverbot bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung um 54 km/h auf Stadtautobahn
Strafrecht
Zurechnung einer im Strafverfahren geleisteten Geldauflage
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Geschäftsführerhaftung
Kartellrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Verwertbarkeit trotz unterbliebener Hinweisgebung
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Besonders schwerer Fall des Vorenthaltens von Beiträgen in …
Strafrecht
Horizontale Beschränkung eines Einspruchs gegen den … · Bedeutung eines richterlichen Hinweises betreffend die …
Zivilrecht Aufgehoben
Mit Bußgeldbescheid vom 5. Juni 2023 hat der Landrat des Kreises Wesel gegen den Betroffenen wegen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
notwendige Feststellungen bei Bußgeldbemessung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen