§ 17 OWiG – Rechtsprechung (468 Entscheidungen) – Seite 2

BayObLG Beschluss 07.11.2023

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 06.11.2023

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene am 04.08.2023 wegen vorsätzlicher Errichtung einer baulichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 30.10.2023

Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin die Untersagung der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.10.2023

Bußgeldbemessung: Nettoprinzip nach § 17 Abs. 4 S. 1 OWiG

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Beschluss 14.08.2023

Haftung von Organen für kartellrechtliche Bußgelder

Organhaftung · Kartellrecht · Bußgeldregress · Gesellschaftsrecht · D&O-Versicherung

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.07.2023

Organhaftung wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen

Organhaftung · Kartellrecht · Schadensersatz · Bußgeldersatz · GWB

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 10.07.2023

Fahrverbot und Geldbuße wegen überhöhter Geschwindigkeit

Fahrverbot · Geldbuße · Geschwindigkeitsüberschreitung · StVG § 25 Abs. 2a · Rechtsbeschwerde

Zivilrecht Abgeändert

AG Leutkirch Urteil 25.05.2023

Fahrlässige Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn

Mindestabstand · StVO · fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit · Abstandsmessung · Verkehrsrecht

Strafrecht

BayObLG Beschluss 25.05.2023

Verurteilung wegen in geringem Umfang als freiberuflicher Steuerberater tätig ist, mit Urteil vom 24.10.2022 …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Tiergarten Urteil 23.05.2023 LS

Bußgeldsache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Schulungsnachweis für Auswertepersonal · Bußgelderhöhung bei Voreintragung eines Verstoßes nach der …

Strafrecht

AG Tiergarten Urteil 16.05.2023 LS

Strafbarkeit einer Protestaktion der "Letzten Generation" auf Bundesautobahn mit Blockade mehrer …

Strafrecht

AG Tiergarten Urteil 16.05.2023

Verurteilung wegen versuchter Nötigung

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.05.2023 LS

Verhängung der Regelgeldbuße im gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Erforderlichkeit von näheren Feststellungen zu den …

Strafrecht

AG Schwerin Urteil 08.05.2023 LS

Unberechtigtes Abstellen eines PKW auf Schwerbehindertenparkplatz bei nicht gut lesbarer Auslage des …

Strafrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 08.05.2023

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Frage, ob die Satzung über die …

Verfassungsrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 03.05.2023

Die A AG (nachfolgend: A) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in [Ortsangabe], die Bank- und Finanzgeschäfte …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2023

Einladung zur Besprechung am 12.3.2007

Strafrecht

AG Ellwangen (Jagst) Urteil 14.04.2023 LS

Bußgeldverfahren: Erhöhung des Regelsatzes bei fehlender Unrechtseinsicht sowie negativem Nachtatverhaltens …

Strafrecht

AG Schwerin Urteil 05.04.2023

Bußgeldsache: Steuerung einer ungekennzeichneten Drohne sowie Nichteinhaltung von Abstandsflächen zu …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.03.2023 LS

Abzüge nach dem Nettoprinzip des § 17 Abs. 4 S. 1 OWiG

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Der Landrat des Landkreises (…) verhängte gegen die als Betroffene geführte Fluggesellschaft („Name01“) durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.03.2023 LS

Reduzierung der Regelgeldbuße bei freiwilliger verkehrspsychologischer Maßnahme

Strafrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 9. Dezember 2022, mit denen sie als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2023 LS

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho zur Nachtzeit auf einem innerstädtischen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 4. Kartellsenat Urteil 27.02.2023

Kartellverbot durch Preisberechnungsvereinbarung im Sanitärgroßhandel

Kartellverbot · Wettbewerbsbeschränkung · GWB § 1 · Geldbuße · Kalkulationsausschuss

Strafrecht

AG Büdingen Bußgeldkammer Urteil 27.02.2023 LS

Eine Unterschreitung des im einschlägigen Erlass in der Regel vorgesehenen 100-Mindestabstands des …

Strafrecht

AG Büdingen Urteil 27.02.2023

Die 59 Jahre alte Betroffene ist deutsche Staatsangehörige und in … wohnhaft

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 03.02.2023 LS

Erlöschen der Betriebserlaubnis einer Sattelzugmaschine aufgrund des Anbringens einer unzulässigen …

Strafrecht

AG Frankfurt Abt. 940. Einzelrichter Urteil 27.01.2023

Der Betroffene ist selbständig tätiger Rechtsanwalt

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 27.01.2023

Der Betroffene ist selbständig tätiger Rechtsanwalt

Strafrecht

AG Westerstede Urteil 13.01.2023

Die in # wohnhafte Betroffene war zur Tatzeit # Jahre alt

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 17.11.2022

Die Nebenbetroffene A AG mit der Rechtsträgerkennung […] hat am [Datum1] eine Ad-hoc Mitteilung veröffentlicht

Strafrecht

AG Frankfurt Abt. 941. Einzelrichter Urteil 17.11.2022

Die Nebenbetroffene A AG mit der Rechtsträgerkennung […] hat am [Datum1] eine Ad-hoc Mitteilung veröffentlicht

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2022

Dem Urteil ist die in der Hauptverhandlung am 18. Oktober 2022 zustande gekommene Verständigung nach § 257c …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2022 zitiert von 11

Die dargelegten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.10.2022 LS

Rechtmäßigkeit des bußgeldbewehrten Verbots des Betriebs einer Diskothek für den Publikumsverkehr während des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Büdingen Bußgeldkammer Urteil 19.10.2022 LS

Nicht jede Missachtung eines Wechsellichtzeichens trotz bereits länger als eine Sekunde andauernder Rotphase …

Strafrecht

AG Büdingen Urteil 19.10.2022

Der 53 Jahre alte Betroffene ist deutscher Staatsangehöriger und verheiratet

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.09.2022

Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Büdingen 60. Einzelrichter Urteil 14.09.2022 LS

Ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde stellt das Nichtanlegen eines …

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 01.09.2022

Verurteilung eines Demonstrationsteilsnehmers auf wahldeutiger Tatsachengrundlage bei Verstößen gegen die …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2022

Der Kläger, dem am 00.00.2018 eine Fahrerlaubnis erteilt wurde, wendet sich gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.08.2022 LS zitiert von 1

Überprüfung des Verzichts auf Feststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnissen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 09.08.2022

Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 07.04.2022 schuldig gesprochen, vorsätzlich entgegen § 13 …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 15.07.2022 zitiert von 3

Mit Bußgeldbescheid vom 23. November 2021, dem Betroffenen zugestellt am 25. November 2021, hat der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Frankfurt am Main Urteil 14.07.2022

Der kinderlose Betroffene ist in einem familieneigenen Gastronomiebetrieb tätig und verfügt über ein …

Strafrecht

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.06.2022 LS zitiert von 3

Die Verordnungsermächtigung des § 32 Satz 1 i.V.m.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Frankfurt am Main Urteil 13.06.2022

Der Betroffene ist Diplomingenieur und arbeitssuchend

Strafrecht

AG Frankfurt Abt. 941. Einzelrichter Urteil 13.06.2022

Der Betroffene ist Diplomingenieur und arbeitssuchend

Strafrecht