§ 17 OWiG – Rechtsprechung (468 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.05.2022 LS

Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Zumessung einer Geldbuße

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Schwelm Strafkammer Urteil 03.05.2022

Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 27.04.2022 zitiert von 4

Geldbuße gegen eine GmbH bei Verurteilung ihres Geschäftsführers wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr …

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.04.2022 LS

Voraussetzungen eines Absehens von der Anordnung eines Fahrverbots beim Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.04.2022 LS

Zulässigkeit einer Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolge

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.03.2022 LS

Abgrenzung des verbotenen Betriebs einer Gaststätte vom erlaubten Außer-Haus-Verkauf

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.03.2022 LS zitiert von 2

Reduzierte Sachverhaltsaufklärungspflicht des Tatgerichts bei einer Messung der Atemalkoholkonzentration mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2022

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat mit Bußgeldbescheid vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Büdingen 60. Einzelrichter Urteil 09.02.2022 LS

Fehler und Ungenauigkeiten bei der Bezeichnung des Tatortes stellen die Identität der Tat und damit die …

Strafrecht

AG Duisburg-Hamborn Abteilung 13 OWi Urteil 26.01.2022

Die am 00.00.000 in A geborene Betroffene ist A Staatsangehörige, geschieden und Mutter von drei Kindern

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren auf der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.01.2022 zitiert von 12

Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 …

Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verkennung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.01.2022

Das Amtsgericht Oranienburg verhängte gegen den Betroffenen mit Urteil vom 30. August 2021 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.12.2021 LS

Identifizierung des Betroffenen anhand des Lichtbildes

Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Düsseldorf 7. Kammer für Handelssachen Urteil 10.12.2021

Der Beklagte war bis Ende 2015 Geschäftsführer der Klägerin zu 1. und Vorstandsvorsitzender der Klägerin zu …

Kartellrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.12.2021

Das Hauptzollamt Potsdam hat mit Bußgeldbescheid vom 20. Juli 2020 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen EuGH-Vorlage 06.12.2021 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung

Unternehmen als unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren … · Bebußung des Unternehmens bei objektivem Pflichtenverstoß

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 2

Die Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot dürfen bei Bußgeldtatbeständen wegen der weniger einschneidenden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Hamburg-Barmbek Urteil 21.10.2021

Arbeitsschutz und Unfallprävention auf einer Baustelle

Erforderliche Maßnahmen zur Verhinderung eines Abstürzens …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.09.2021 LS

Verhängung einer Geldbuße wegen Verstoßes gegen das denkmalrechtliche Gebot der Funderhaltung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.09.2021 LS zitiert von 4

Der Ausnahmetatbestand gemäß § 2 Abs. 1 letzter Halbsatz, letzte Variante CoronaSchVO NRW i.d.F. v. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

SG Münster Urteil 20.09.2021

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 06.05.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.08.2021 zitiert von 1

Durch das angefochtene Urteil wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.06.2021

Das Amtsgericht Neuruppin hat mit Urteil vom 10. Dezember 2019 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.06.2021 LS

Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung des öffentlichen …

Strafrecht Aufgehoben

AG Landstuhl Urteil 11.05.2021

Vorsatz bei erheblichem Geschwindigkeitsverstoß eines Polizeibeamten

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 20.04.2021 LS

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Vorsätzliches Unterschreiten des Mindestabstands

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 13.04.2021 LS zitiert von 5

Im Anwendungsbereich der Bußgeldkatalogverordnung zwingt die Amtsaufklärungspflicht das Tatgericht nur dann …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.03.2021 LS

Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Vorbeifahrens an mehreren Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verkehrszeichen ohne …

Strafrecht

LG Berlin 26. Große Strafkammer Beschluss 18.02.2021

Bußgeldbewehrter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung

Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person

Strafrecht Erledigt/eingestellt

AG Frankfurt am Main Urteil 17.02.2021

Der Betroffen wurde durch Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23.06.2020 - Az.: 945 OWi 916 Js …

Strafrecht

AG Frankfurt Abteilung 941. Einzelrichter Urteil 17.02.2021

Der Betroffen wurde durch Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23.06.2020 - Az.: 945 OWi 916 Js …

Strafrecht

AG Schmallenberg Urteil 17.02.2021

Der Betroffene begab sich am Mittwoch, den 04.11.2020 gegen 16.30 Uhr als Kunde in die geschlossenen …

Strafrecht

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.02.2021

Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen das Abstandsgebot in der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 4

Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtverstoßes nach verbotener Nutzung elektronischer Geräte

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.01.2021 LS zitiert von 6

Zur Bußgeldbemessung bei jugendlichen Taschengeldempfängern (hier im Zusammenhang mit einem "Corona-Verstoß").

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.12.2020 LS

Selbständiges Einziehungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft gegen durch Urteil …

erforderliche Urteilsfeststellungen bei …

Strafrecht Aufgehoben

AG Stuttgart Urteil 30.11.2020

Der Betroffene ist im Jahr [...] in [...] geboren und lebt auch heute noch in [...]

Strafrecht

BayObLG Beschluss 11.11.2020

Verurteilung wegen einer als Führer eines Pkw am 26.08.2019 fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 27.10.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Urteil 02.10.2020

Das Urteil beruht auf einer Verständigung gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m

Strafrecht

AG Tiergarten Urteil 18.09.2020

Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen das coronabedingte Ansammlungsverbot im Land Berlin durch die Teilnahme …

Strafrecht

AG Tiergarten Urteil 09.09.2020

Geldbuße aufgrund eines Verstoßes gegen das coronabedingte Versammlungsverbot im Land Berlin

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 04.09.2020 LS

Restaurant als "Lebensmittelunternehmen"

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.08.2020

Hessisches Ladenöffnungsgesetz: Einzelhandelsgeschäft wird durch provisorische Abtrennung nicht zum Kiosk mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Urteil 17.08.2020 LS

Die Rücknahme des Einspruchs im Kartellbußgeldverfahren ist im Fall der Aufhebung und Zurückverweisung einer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Schwelm Strafrichter Urteil 14.08.2020

Der am XX geborene Betroffene ist als Fussballprofi bei der C GmbH & Co

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 13.08.2020

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gießen Urteil 16.07.2020 LS

Zulassung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

Strafrecht