§ 17 OWiG – Rechtsprechung (468 Entscheidungen) – Seite 4

AG GieBen Urteil 16.07.2020

Der Betroffene ist 45 Jahre alt

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.07.2020 zitiert von 4

Verurteilung wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 16a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TierSchG in Tateinheit mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 05.05.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine unionsrechtliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland aus Anlass der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 12

Geschwindigkeitsüberschreitung: Geldbuße nach Regelsatz bei Nichtfeststellbarkeit der wirtschaftlicher …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.03.2020

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat gegen den Betroffenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 10.03.2020

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 40 Jahre alte, verheiratete Betroffene lebt in geordneten …

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 10.03.2020 zitiert von 26

Erfolgloser Eilantrag gegen Berliner "Mietendeckel" (insb § 11 Abs 1 Nr 2-5, Abs 2 MietBegrG BE)

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Celle Beschluss 06.03.2020 LS

Hat der Betroffene ausdrücklich um Absetzung einer Hauptverhandlung und um Entscheidung im schriftlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Aachen Urteil 25.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine unionsrechtliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland aus Anlass der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 25.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine unionsrechtliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland aus Anlass der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 25.02.2020 zitiert von 1

Haftung der Bundesrepublik wegen Diesel-Typengenehmigung

Drittschutz der Richtlinie · Typengenehmigung · Stickoxid-Emissionen · Unionsrechtliche Haftung · Kraftfahr-Bundesamt

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.12.2019

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 4. September 2019 gegen den …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 1

Bußgeldbewerter Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Anzeigepflicht

Anzeigepflicht bei Inverkehrbringen von Gewebe in Form von … · notwendige Urteilsfeststellungen zu den wirtschaftlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.11.2019 LS

Absehen von einem Fahrverbot bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung

Strafrecht Abgeändert

AG Bonn Abt. 715 Urteil 10.10.2019

Die Nebenbetroffene ist eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in I (Amtsgericht I HRA #####), die durch die …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.09.2019 zitiert von 1

Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.08.2019

Voraussetzungen des Absehens vom Fahrverbot bei einem Geschwindigkeitsverstoß

Strafrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 28.08.2019 LS

Verhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars

Berufsrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.08.2019 zitiert von 4

„Erlangung“ von verkürzter Tabaksteuer i.S.d. Einziehungsvorschriften

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 05.08.2019 LS

Ist für einen Fahrstreifen einer mehrspurigen Autobahn nach § 37 Abs. 3 Satz 2 StVO durch ein …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.07.2019 zitiert von 2

Absehen von einmonatigem Fahrverbot im Einzelfall

Strafrecht

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.07.2019 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 09.07.2019 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 SsBs 4/19 zu GenStA: 2 SsBs 4/19 zu AG Bremen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.07.2019

Verstoß gegen § 34 StVZO bei Überladung des Fahrzeugs

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.06.2019 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrlässige Anordnung der Inbetriebnahme eines überladenen Fahrzeuges

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 1

Kontrolle von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz

„Geschäfts- und Betriebszeit“ eines Zirkus

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 2

Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Erforderlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BFH XI. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 8

Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellgeldbuße

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.05.2019 zitiert von 2

Notwendige Angaben in der Urteilsbegründung bei einer zu Lasten des Betroffenen berücksichtigten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 2

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbotes bei einem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.05.2019

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen im Beschlusswege nach § 72 OWiG wegen „fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hanau Urteil 29.04.2019

Die/Der Betroffene wurde am (Geburtsdatum) in (Ort1) geboren

Strafrecht

AG Karlsruhe Urteil 29.04.2019

Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit bei Zubereitung und Verzehr von Speisen

Strafrecht

AG Tiergarten Urteil 16.04.2019 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Befahren einer Brücke mit Kraftbus trotz eines mit zusätzlichen …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.04.2019 LS

Ordnungswidrigkeit der unerlaubten Abfallablagerung

Anforderungen an die Auswahl eines mit der Abfallentsorgung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.03.2019 LS

Bußgeldtatbestand der Tierquälerei

Züchtigung eines Hundes bei der Ausbildung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 13.03.2019

Das Bundeskartellamt erließ in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren Az. B1-189/13 wegen des Verdachts von …

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.03.2019 LS zitiert von 28

Feststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 05.03.2019

Tatbestandsberichtigung im Kartellverfahren abgelehnt

Tatbestandsberichtigung · ZPO § 320 · Beweiskraft des Urteilstatbestands · Kartellrecht · Rechtsmittelverfahren

Kartellrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.02.2019

Das Amtsgericht Köln hat die Angeklagten am 18. Oktober 2017 des „gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs“ für …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abteilung 902b Urteil 14.02.2019

Der Betroffene ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in I.. Er ist verheiratet und hat drei Kinder, die in …

Strafrecht

AG Tübingen Urteil 29.01.2019

Ordnungswidrigkeit: Verantwortlichkeit des Geschäftsführers eines Bäckereibetriebs nach Insolvenzeröffnung

Aufsichtspflichtverletzung bezüglich des hygienischen … · Verschmutzung sowie Schimmelbildung und Ungezieferbefall in …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.01.2019 LS zitiert von 3

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an die Gründe eines verurteilenden Beschlusses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tübingen Urteil 08.01.2019

Bußgeldsache in Baden-Württemberg

Weitergabe einer Urne zur Bestattung im Ausland ohne …

Strafrecht

AG Minden Urteil 13.12.2018

Der Betroffene ist von Beruf selbständiger Bauunternehmer und einer von zwei Geschäftsführer der Gebrüder M …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.11.2018 LS

Errichten einer baulichen Anlage ohne Genehmigung ordnungswidrig

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Zweibrücken Urteil 29.10.2018 LS

Ordnungswidrigkeit der erheblichen Belästigung durch Tonwiedergabegeräte

Unzulässiges Ausmaß des Musikhörens in der eigenen Wohnung

Strafrecht

AG Friedberg (Hessen) Einzelrichter Urteil 18.10.2018 LS

Nach Verkündung eines erstinstanzlichen Urteils in einem Bußgeldverfahren kann der Einspruch gegen den …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.10.2018 LS zitiert von 3

Bußgeldbescheid als wirksame Verfahrensgrundlage

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.10.2018 LS zitiert von 2

Ne bis in idem bei Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

Strafrecht