Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 17 OWiG – Seite 5
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
468 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
468 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Währungssicherungsgeschäfte als Teil eines … · Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei … · Vorsatzfeststellung
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Verschulden des von der Erscheinenspflicht in der …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bemessung der Dauer von Erzwingungshaft
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Erfordernis näherer Feststellungen zu den wirtschaftlichen …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bußgeldbescheid einer unzuständigen Behörde als Grundlage …
Strafrecht
Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung · Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form … · tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Minderung der Geldbuße gegen eine sog. Leitungsperson bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertbarkeit des Ergebnisses einer …
Strafrecht
Verwertbarkeit des Ergebnisses einer …
Strafrecht
Abgrenzung des Anwendungsbereichs von Polizeiverordnungen …
Zivilrecht
Tatsachengrundlage einer Verurteilung wegen vorsätzlicher …
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Akteneinsichtsanspruch einschließlich eines Anspruchs auf … · Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens · Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Anknüpfungspunkt für eine nicht rechtzeitige … · Berücksichtigung des Erlöses bei der Bemessung der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Vermutung einer andauernden Beeinflussung des … · Beweismaß für den entstandenen Schaden - Lottoblock II
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rotlichtverstoß bei Abbiegen nach falschem Einordnen und …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Regelfahrverbot bei Rotlichtverstoß
Strafrecht Abgeändert