Urteile zu § 17 OWiG – Seite 6

Regelfahrverbot bei Beeinträchtigung der beruflichen …

Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei …

Isolierte Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Abwahl … · Fehlverhalten außerhalb der Hauptversammlung als wichtiger … · Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses · Entlastungsverweigerung wegen Verhaltens vor der …

Voraussetzungen eines Absehens vom Fahrverbot gegen … · Anforderungen an das Entlastungsvorbringen des Betroffenen …

Beweiswürdigung der Aussage eines Polizeibeamten unter … · Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung bei nicht …

Untersuchung einer Blutprobe auf Abbauprodukte des … · Wegfall des Fahrlässigkeitsvorwurfs durch längerem …

Verbot des Abschneidens und auf den Stock Setzens von Bäumen

Annahme von Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen … · Verhängung der Regelgeldbuße ohne Feststellungen zu den …

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem …

Bemessung der Bußgeldhöhe nach einem Prozentsatz der …

Erforderliche Konzentration der berauschenden Substanz · Fahrlässigkeit bei Drogenkonsum vor Fahrteintritt · Entbehrlichkeit von Feststellungen über die …

Verwertbarkeit eines im standardisierten Messverfahren …

Hinweispflicht des Bußgeldrichters bei beabsichtigter … · notwendige Begründung einer Abweichung des Tatrichters vom …

Kartellrecht · Preisabsprache · Unternehmensnachfolge · Geldbuße · Kartellordnungswidrigkeit