Urteile zu § 4 BKatV

479 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BKatV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

479 Entscheidungen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Horizontale Beschränkung eines Einspruchs gegen den … · Bedeutung eines richterlichen Hinweises betreffend die …

Zivilrecht Aufgehoben
OLG Schleswig 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 1
Rechtsbeschwerde in Verkehrsordnungswidrigkeitensache

Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot durch überhöhtes …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen