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Strafrecht
Urteile zu § 1 BKatV
217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BKatV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
217 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Fahrverbot · THC-Grenzwert · Verkehrsordnungswidrigkeit · Blutkonzentration · Vorsatz
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Bußgeld und Fahrverbot bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung um 54 km/h auf Stadtautobahn
Strafrecht
Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Fahrerermittlung
Verwaltungsrecht
Horizontale Beschränkung eines Einspruchs gegen den … · Bedeutung eines richterlichen Hinweises betreffend die …
Zivilrecht Aufgehoben
Mit Bußgeldbescheid vom 5. Juni 2023 hat der Landrat des Kreises Wesel gegen den Betroffenen wegen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhüllungsverbot · StVO · Ausnahmegenehmigung · Religionsfreiheit · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bezeichnung einer zutreffenden Klägeranschrift
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Schulungsnachweis für Auswertepersonal · Bußgelderhöhung bei Voreintragung eines Verstoßes nach der …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Die Kammer nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die umfangreichen Ausführungen in den …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Rechtsfolgenentscheidung bei einem …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Fahrtenbuchpflicht · Halterverantwortung · Verkehrsordnungswidrigkeit · Sofortvollzug · Identifizierungspflicht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren unter …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen