Urteile zu § 1 BKatV – Seite 2

Absehen vom Fahrverbot bei objektiv wenig gefährlichem …

Vorsätzliches Unterschreiten des Mindestabstands

Beanstandung fehlender Speicherung der Erhebungsdaten eines … · Akteneinsichtsanspruch in die gesamte Messreihe zur …

Zurückweisung eines Terminverlegungsantrages wegen …

Rüge der Ablehnung des Antrags auf Beiziehung nicht bei den …

Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei fehlender … · Anforderungen an die Verfahrensrüge der Verletzung des … · Regelfahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte

Verfolgungsverjährungsunterbrechung trotz nicht … · Verfahrensrüge der Nichtgewährung von Akteneinsicht nach … · Anforderungen an die Urteilsdarstellungen zur Identität des …

Begriff der "Abstrakten Gefährlichkeit"

Zeugnisverweigerungsrecht · erstmalige Verkehrsverstoß

Unwirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen den …

Ablehnung eines Beweisantrags mangels Erforderlichkeit zur …

Rechtliche Bezeichnung der Tat im Bußgeldurteil · konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs bei Rotlichtverstoß

Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie · Vorsatzfeststellung

Erforderlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen …

Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbotes bei einem …

Erhebliche Erhöhung der Regelgeldbuße und Regelfahrverbot … · tatrichterliche Gewichtung der Strafzumessungsgesichtspunkte

Erwerb einer Fahrerlaubnis in Frankreich ohne Ausstellung …

Einholung eines Sachverständigengutachtens bei lange …

Anforderungen an die Rüge der Mitwirkung eines abgelehnten … · Rüge der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit bei …

Tatbestandsmäßiges Handeln bei Heranfahren und Halten an … · Verbot der Doppelverwertung bei der Bußgeldbemessung im … · Heranziehung der Tätigkeit des Betroffenen als …