Urteile zu § 3 BKatV

111 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BKatV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

111 Entscheidungen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Horizontale Beschränkung eines Einspruchs gegen den … · Bedeutung eines richterlichen Hinweises betreffend die …

Zivilrecht Aufgehoben
OLG Schleswig 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 1
Rechtsbeschwerde in Verkehrsordnungswidrigkeitensache

Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot durch überhöhtes …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Tiergarten Urteil LS
Bußgeldsache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Schulungsnachweis für Auswertepersonal · Bußgelderhöhung bei Voreintragung eines Verstoßes nach der …

Strafrecht
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 1
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verfolgungsverjährungsunterbrechung trotz nicht … · Verfahrensrüge der Nichtgewährung von Akteneinsicht nach … · Anforderungen an die Urteilsdarstellungen zur Identität des …

Strafrecht