Urteile zu § 3 BKatV
112 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BKatV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
112 Entscheidungen
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Hagen Strafkammer Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
AG Stuttgart Urteil
BayObLG Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BayObLG Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
BayObLG Beschluss
Zivilrecht ✓ Abgeändert
AG Siegburg 208. Strafabteilung Urteil
VG Aachen Beschluss
Verwaltungsrecht
OLG Köln Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Horizontale Beschränkung eines Einspruchs gegen den … · Bedeutung eines richterlichen Hinweises betreffend die …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot durch überhöhtes …
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
BayObLG Beschluss
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
AG Stade Urteil
OLG Düsseldorf Beschluss
Zivilrecht – Antrag verworfen
BayObLG Beschluss
Fahrverbot · Geldbuße · Geschwindigkeitsüberschreitung · StVG § 25 Abs. 2a · Rechtsbeschwerde
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Schulungsnachweis für Auswertepersonal · Bußgelderhöhung bei Voreintragung eines Verstoßes nach der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
AG Heidelberg Urteil
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Köln Beschluss zitiert von 3
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
AG Frankfurt am Main Urteil
Rotlichtverstoß · Wiederholungstat · Verkehrsordnungswidrigkeit · Fahreignungsregister
AG Frankfurt Abt. 974. Einzelrichter Urteil
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
AG Schwelm Strafkammer Urteil
OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Wirksamkeit einer Prozesserklärung
Strafrecht – Antrag verworfen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 5
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Rechtsfolgenentscheidung bei einem …
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
AG Landstuhl Urteil
Vorsätzliches Unterschreiten des Mindestabstands
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Geschwindigkeitsüberschreitung · Vorsatz und Fahrlässigkeit · Fahrverbot · Bußgeldverfahren · Rechtsbeschwerde
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
AG Brilon Strafrichter Urteil
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen