Strafrecht
Urteile zu § 3 BKatV – Seite 2
111 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BKatV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
111 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme von bzw. zum … · Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Änderung der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
erforderliche Feststellungen hinsichtlich Vorsatz des …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Unwirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie · Vorsatzfeststellung
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Erhebliche Erhöhung der Regelgeldbuße und Regelfahrverbot … · tatrichterliche Gewichtung der Strafzumessungsgesichtspunkte
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einholung eines Sachverständigengutachtens bei lange …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei … · Vorsatzfeststellung
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darstellung eines anthropologischen …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erfordernis näherer Feststellungen zu den wirtschaftlichen …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Identifizierung eines Fahrzeugführers anhand eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Anforderungen an ordnungsgemäße Verweisung auf bei den …
Zivilrecht
Tatsachengrundlage einer Verurteilung wegen vorsätzlicher …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Rotlichtverstoß bei Abbiegen nach falschem Einordnen und …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Regelfahrverbot bei Beeinträchtigung der beruflichen …
Strafrecht
Strafrecht
Voraussetzungen eines Absehens vom Fahrverbot gegen … · Anforderungen an das Entlastungsvorbringen des Betroffenen …
Strafrecht
Strafrecht
Beweiswürdigung der Aussage eines Polizeibeamten unter … · Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung bei nicht …
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Annahme von Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen … · Verhängung der Regelgeldbuße ohne Feststellungen zu den …
Strafrecht
Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen eines Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbots
Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Berliner …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht