§ 4 BKatV – Rechtsprechung (480 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.01.2024 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgenbemessung bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß auf mehrspuriger …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Leutkirch Urteil 18.01.2024

Der ... geborene Betroffene ist Gabelstaplerfahrer in Vollzeit in einem Logistikzentrum auf der „grünen …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 21.12.2023

Mit Bußgeldbescheid vom 22.11.2022 setzte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG München Urteil 18.12.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im …

Strafrecht

AG Frankfurt Abt. 971. Einzelrichter Urteil 17.11.2023

Der Betroffene hielt am 28.09.2021 bei einer Geschwindigkeit von 112 km/h den erforderlichen Abstand von 46,6 …

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 17.11.2023

Der Betroffene hielt am 28.09.2021 bei einer Geschwindigkeit von 112 km/h den erforderlichen Abstand von 46,6 …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 13.11.2023

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 07.11.2023

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.11.2023

Verurteilung wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 28.09.2023

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss bei kurzfristiger Rückfahrt

Alkohol im Verkehr · Fahrverbot · Ordnungswidrigkeit · Dienstverhältnis Soldat · Fahrtunterbrechung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.08.2023 LS

Geschwindigkeitsüberschreitung bei „dichtem Auffahren“ des Hintermanns

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.07.2023

Notwendigkeit von Erörterungen zum Fahrverbot bei Zeitraum von mehr als zwei Jahren zwischen Tatbegehung und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 10.07.2023

Fahrverbot und Geldbuße wegen überhöhter Geschwindigkeit

Fahrverbot · Geldbuße · Geschwindigkeitsüberschreitung · StVG § 25 Abs. 2a · Rechtsbeschwerde

Zivilrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 06.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.05.2023 zitiert von 3

„Mit Bußgeldbescheid vom 08.10.2021 hat die Oberbürgermeisterin der Stadt U. gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tiergarten Urteil 23.05.2023 LS

Bußgeldsache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Schulungsnachweis für Auswertepersonal · Bußgelderhöhung bei Voreintragung eines Verstoßes nach der …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung bzw. sinngemäß auch auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2023 LS

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho zur Nachtzeit auf einem innerstädtischen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Aschersleben Urteil 20.02.2023

Verkehrsordnungswidrigkeit "Geschwindigkeitsüberschreitung": Absehen vom Regelfahrverbot bei einem …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 01.02.2023

Das Amtsgericht hat den von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung gemäß § 73 Abs. 2 OWiG …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.01.2023

Absehen vom Regelfahrverbot bei einer Verfahrensverzögerung mit einem langen Zeitablauf seit Begehung des …

Strafrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 13.12.2022

Mit dem angefochtenen Urteil vom 04.07.2022 hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Büdingen Bußgeldkammer Urteil 19.10.2022 LS

Nicht jede Missachtung eines Wechsellichtzeichens trotz bereits länger als eine Sekunde andauernder Rotphase …

Strafrecht

AG Büdingen Urteil 19.10.2022

Der 53 Jahre alte Betroffene ist deutscher Staatsangehöriger und verheiratet

Strafrecht

AG Dortmund Urteil 11.10.2022

Die verkehrsrechtlich nicht vorbelastete Betroffene ist verheiratet und Mutter eines erwachsenen Sohnes

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.09.2022

Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.09.2022

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale Bußgeldstelle – verhängte mit Bescheid vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.09.2022

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat mit Bußgeldbescheid vom …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.08.2022 LS zitiert von 1

Überprüfung des Verzichts auf Feststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnissen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Urteil 11.08.2022

Der Einspruch gegen einen mit Fahrverbot versehenen Bußgeldbescheid kann auf die Geldbußenhöhe beschränkt …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.07.2022

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 7. März 2022

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Frankfurt am Main Urteil 03.06.2022

Rotlichtverstoß mit vorherigen Verkehrsordnungswidrigkeiten

Rotlichtverstoß · Wiederholungstat · Verkehrsordnungswidrigkeit · Fahreignungsregister

Strafrecht

AG Frankfurt Abt. 974. Einzelrichter Urteil 03.06.2022

Die betroffene Person wurde am 27.02.1982 geboren und ist deutsche Staatsangehörige

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.04.2022 LS

Absehen von Fahrverbot bei besonderer Härte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.04.2022 LS

Voraussetzungen eines Absehens von der Anordnung eines Fahrverbots beim Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.04.2022 LS

Zulässigkeit einer Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolge

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.03.2022 LS zitiert von 2

Reduzierte Sachverhaltsaufklärungspflicht des Tatgerichts bei einer Messung der Atemalkoholkonzentration mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.03.2022 zitiert von 5

Die zulässige – auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte - Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 1

Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung

Anforderungen an die Rechtsfolgenentscheidung bei einem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Landstuhl Beschluss 05.02.2022 LS

Abstandsmessung mit Messsystem Provida 2000 als standardisiertes Messverfahren

Strafrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.02.2022 LS

Erforderliche Darlegungen zur Fahrlässigkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung unter Berücksichtigung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.01.2022 LS

Regelmäßiges Fahrverbot bei Erfüllung des Tatbestands des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV, Nr. 132.3 BKat

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren auf der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.01.2022 LS

Rotlichtverstoß wegen verkehrsbedingten Halts nach Überfahren der Haltlinie

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.01.2022 LS

Zurücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid im Rechtsbeschwerdeverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 11.01.2022

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Betroffene wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichtes einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.12.2021 LS

Identifizierung des Betroffenen anhand des Lichtbildes

Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 3

Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgrund eines Abwesenheitsurteils bei anschließender Wiedereinsetzung in den …

Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren unter …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 25.11.2021

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (11 CS 21.2423) wendet sich der Antragsteller gegen die sofortige …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.08.2021 zitiert von 1

Durch das angefochtene Urteil wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen