Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 4 BKatV – Seite 3
480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BKatV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
480 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Absehen vom Fahrverbot bei objektiv wenig gefährlichem …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vorsätzliches Unterschreiten des Mindestabstands
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Zurückweisung eines Terminverlegungsantrages wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Herausgabe der Rohmessdaten zur Überprüfung einer …
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anrechenbarkeit der vorläufigen Entziehung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Rüge der Ablehnung des Antrags auf Beiziehung nicht bei den …
Strafrecht
Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei fehlender … · Anforderungen an die Verfahrensrüge der Verletzung des … · Regelfahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte
Strafrecht
Strafrecht
Verfolgungsverjährungsunterbrechung trotz nicht … · Verfahrensrüge der Nichtgewährung von Akteneinsicht nach … · Anforderungen an die Urteilsdarstellungen zur Identität des …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Geschwindigkeitsüberschreitung · Fahrverbot · Geldbuße · Verkehrsordnungswidrigkeit · Laser-Messung
Strafrecht
Absehen vom Regelfahrverbot wegen systemrelevanter …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Heilung einer formunwirksamen Einspruchsrücknahme
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rüge des Verstoßes gegen das Fairnessgebot bei Verweigerung …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Das Amtsgericht Oranienburg straßenverkehrsrechtlich hat gegen den bereits erheblich vorbelasteten …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht