Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 4 BKatV – Seite 4
480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BKatV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
480 Entscheidungen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zweifel an der Anwendung eines standardisierten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg hat mit Bescheid vom 6. September 2018 gegen den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Folgen der Einreichung einer Rechtsbeschwerdebegründung im …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Unwirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ablehnung eines Beweisantrags mangels Erforderlichkeit zur …
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtliche Bezeichnung der Tat im Bußgeldurteil · konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs bei Rotlichtverstoß
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie · Vorsatzfeststellung
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbotes bei einem …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Fahrverbot trotz Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erhebliche Erhöhung der Regelgeldbuße und Regelfahrverbot … · tatrichterliche Gewichtung der Strafzumessungsgesichtspunkte
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Durchentscheidung auf Schonfrist
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Urteilsfeststellungen zu einem qualifizierten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Das AG hat den verkehrsrechtlich bislang unbelasteten Betr. wegen Nichterreichens des analytischen …
Strafrecht
Einholung eines Sachverständigengutachtens bei lange …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verhängung eines Regelfahrverbots und Mitzieheffekt bei …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Rüge der Mitwirkung eines abgelehnten … · Rüge der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit bei …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Augenblicksversagen bei Übersehen eines von mehreren … · Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei … · Vorsatzfeststellung
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen