Urteile zu § 4 BKatV – Seite 5

480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BKatV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

480 Entscheidungen

AG Tiergarten Urteil
Trunkenheit im Verkehr

Abgrenzung zwischen Straftatbestand und Bußgeldtatbestand …

Strafrecht
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 3
Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung

Indizwirkung einer Voreintragung im Fahreignungsregister

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss zitiert von 5
Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Absehen von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss
Fahrlässiger Rotlichtverstoß mit Unfallfolge

Rotlichtverstoß · fahrlässige Gefährdung · Verkehrsordnungswidrigkeit · Bußgeldverfahren · Ampelphasenplan

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung

Urteilszustellung an den Wahlverteidiger aufgrund im … · Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem … · Begründung eines Regelfahrverbots und Voraussetzungen eines … · Bestimmung der Zweijahresfrist bei erneutem Verkehrsverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Tatrichterliche Bezugnahme auf ein zur Identifizierung … · geschwindigkeitsregelnde Wirkung von Verkehrszeichen für …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Absehen vom Fahrverbot aus Gründen der Prozessökonomie · notwendiger Urteilsinhalt bei Durchbrechung der Indizwirkung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen