Doppelverfolgung · § 153a StPO · Bußgeldverfahren · Strafverfahren · Verfahrenshindernis
Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 4 BKatV – Seite 6
480 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BKatV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
480 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rotlichtverstoß bei Abbiegen nach falschem Einordnen und …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Regelfahrverbot bei Rotlichtverstoß
Strafrecht Abgeändert
Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ordnungsgemäße Bezugnahme auf in den Akten befindliche und … · Entnahme der Rotlichtzeit aus dem Radarfoto · Mitteilung des standardisierten Messverfahrens
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Folgen einer Lückenhaftigkeit des …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Voraussetzungen des Doppelbestrafungsverbots bei mehreren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausnahme vom Fahrverbot für bestimmte beruflich zu führende …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zweifel an Eichgültigkeit des Messgeräts
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Regelfahrverbot bei Beeinträchtigung der beruflichen …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Voraussetzungen eines Absehens vom Fahrverbot gegen … · Anforderungen an das Entlastungsvorbringen des Betroffenen …
Strafrecht
Ablenkung durch einen plötzlich abbiegenden Motorradfahrer
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Vorsatzfeststellung bei erheblicher … · Berücksichtigung des Zeitraums zwischen angefochtenem …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Addition der Regelfahrverbote
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Annahme von Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen … · Verhängung der Regelgeldbuße ohne Feststellungen zu den …
Strafrecht
Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen eines Absehens von der Verhängung eines Regelfahrverbots
Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Berliner …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verkennung einer Sonderrechtssituation durch einen …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen