§ 4 BKatV – Rechtsprechung (480 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Düsseldorf Beschluss 13.07.2014

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.07.2014 LS zitiert von 1

Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit

Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 09.07.2014

Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 18.06.2014 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 SsBs 51/13 (= 2 SsBs 51/13 GenStA) 86 OWi 640 …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 17.06.2014

Das Amtsgericht Senftenberg hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 17. Februar 2014 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Abgeändert

AG Landstuhl Urteil 05.06.2014 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit einem Messfahrzeug …

Strafrecht

AG Siegen Urteil 14.05.2014

Der Betroffene lebt in geordneten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen im Hinblick auf die Höhe des …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.05.2014 LS

Bußgeldverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Anordnung eines Fahrverbots wegen mehrerer Taten

Tatmehrheit bei wiederholten Abstandsunterschreitungen und … · Kompensation einer rechtsstaatswidrigen …

Strafrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 6

Trunkenheitsfahrt: Anforderungen an die Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung des Tatrichters beim Absehen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.03.2014 LS

Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtwahrung der … · Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots infolge …

Strafrecht

AG Gelnhausen Urteil 26.03.2014 LS

Beteiligung einer privaten Messfirma und deren im Wege der Arbeitnehmerüberlassung zur Verfügung gestellten …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2014

Verurteilung wegen fahrlässiger „Nichtbefolgung eines Rotlichtzeichens

Strafrecht Abgeändert

AG Emmendingen Urteil 26.02.2014

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertung der Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung mit dem …

Fortbestehen der Zweifel trotz Neuversion eines … · Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo"

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 17.02.2014

(abgekürzt wegen eingetretener Rechtskraft)

Strafrecht

LG Freiburg Beschluss 03.02.2014 zitiert von 3

Wegen des Verdachts einer mit einem Kraftrad am 17.07.2013 begangenen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Große Strafkammer Beschluss 03.02.2014

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Wohnungsdurchsuchung zwecks Identifizierung des Täters einer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.01.2014 zitiert von 1

Die Angabe der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung gehört nicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat im …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.11.2013

Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Anforderungen an die Verfahrensrüge der fehlerhaften …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gelnhausen Urteil 30.10.2013 LS

Absehen vom Fahrverbot wegen Augenblicksversagen oder besonderer Härte (hier verneint)

Strafrecht

AG Pinneberg Urteil 29.10.2013 LS zitiert von 1

Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen

Gerichtliche Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen …

Strafrecht

OLG Stuttgart 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.10.2013 LS zitiert von 2

Doppelverwertungsverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht

Abkürzung des Regelfahrverbots wegen Existenzgefährdung …

Strafrecht Abgeändert

AG Weißenfels Urteil 15.10.2013

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verbotsirrtum über die Bedeutung einer Verkehrsregelung auf der Autobahn

Strafrecht

AG Weißenfels Urteil 15.10.2013

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Fahrverbot bei Übersehen einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.08.2013 zitiert von 2

Durch das angefochtene Urteil verurteilte das Amtsgericht die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Zeitz Urteil 31.07.2013 LS

Absehen vom Regelfahrverbot

Wegfall der Warnungs- und Besinnungsfunktion beim Nachweis …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.07.2013 zitiert von 1

Der Landrat des Kreises F hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 20.09.2012 ein Bußgeld in Höhe von 80,00 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 11.03.2013 LS

Aus den Feststellungen zur Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.02.2013 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Absehen vom Regelfahrverbot wegen Teilnahme an einem Aufbauseminar

Strafrecht

AG Aachen Richter Urteil 10.12.2012

Der Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt B vom 23.11.2011, Az. …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 15.11.2012 zitiert von 2

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.09.2012

Fahrverbot bei Alkohol am Steuer

Alkohol am Steuer · Fahrverbot · Bußgeldverfahren · Rechtsbeschwerde · Tatrichterliche Würdigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gelnhausen Urteil 05.09.2012 LS

Erforderlichkeit eines anthropologischen Sachverständigengutachtens bei Geschwindigkeitsmessung (hier …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 12.07.2012 LS

Nach § 26a StPO darf nur vorgegangen werden, wenn es sich um eine reine Formalentscheidung handelt, die keine …

Strafrecht Aufgehoben

AG Lüdinghausen Urteil 18.06.2012

Der Betroffene ist geschieden und Vater eines Kindes

Strafrecht

AG Wetzlar Urteil 05.06.2012

Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung bei besonderer Brückenbeschilderung

Geschwindigkeitsüberschreitung · Verkehrsbeschilderung · fahrlässige Handlung · Brückenschaden · Fahrverbot

Strafrecht

AG Gießen Urteil 04.06.2012

(abgekürzt nach § 46 I OWiG, § 267 IV 1 2. HS StPO iVm

Strafrecht

AG GieBen Urteil 04.06.2012

(abgekürzt nach § 46 I OWiG, § 267 IV 1 2. HS StPO iVm

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 31.05.2012

Das Amtsgericht – Strafrichterin – verurteilte den Angeklagten, nachdem es zuvor einem Antrag der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.05.2012

Verurteilung wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage gemäß § 37 Abs. 2 StVO und § 24 StVG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bad Segeberg Urteil 04.05.2012

Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Rechtfertigender Notstand bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.03.2012

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn

Bußgeldkatalog · Fahrverbot · § 25 StVG · § 72 OWiG · Rechtsbeschwerde

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Beschluss 14.03.2012 LS zitiert von 5

Kostenerstattung nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anwaltliche Mittelgebühr bei Gestellung eines präsenten … · Bedeutung der Angelegenheit bei drohender Eintragung von 3 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.01.2012

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Ennepe-Ruhr-Kreises vom 21. Juni 2011 wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.12.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.12.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 01.11.2011 LS

Nimmt ein Zeuge zunächst das Grünlicht einer Fußgängerampel und erst im Anschluss daran das von links …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.09.2011 LS zitiert von 1

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 25.07.2011 LS

Entspricht eine Geschwindigkeitsmessung den Richtlinien für die Verkehrsüberwachung, weil die ausnahmsweise …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.06.2011 zitiert von 3

Das Amtsgericht Unna hat gegen den von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen durch …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen