§ 4 BKatV – Rechtsprechung (480 Entscheidungen) – Seite 8

AG Wuppertal Urteil 08.04.2011

Der am 29.04.1975 geborene Betroffene ist verheiratet und hat drei Kinder im Alter von drei, vier und elf …

Strafrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.03.2011 LS zitiert von 1

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verfahrensrüge im Zusammenhang mit unterlassener Einführung von Schriftstücken

Berücksichtigungsfähigkeit eines kurzen Abstandes von …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.02.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 10.02.2011

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerätetyp …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 22.07.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines roten Wechsellichtzeichens mit Sachbeschädigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 13.07.2010

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 13.07.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.06.2010

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen die Betroffene mit Urteil vom 16. März 2010 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.05.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.04.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.04.2010 zitiert von 4

(Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Sanktionsrahmen für einen qualifizierten Rotlichtverstoß

Strafrecht Abgeändert

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 5

Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010 zitiert von 4

Gegen den Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid des Kreises N2 vom 28.04.2008 eine Geldbuße in Höhe von 250 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.01.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.01.2010 LS

Verwertungsverbot tilgungsreifer Voreintragungen

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.12.2009

Mit Bußgeldbescheid vom 04.05.2009, dem Betroffenen zugestellt am 09.05.2009, hat der Oberbürgermeister der …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.10.2009 zitiert von 2

Voraussetzungen eines Ausnahmefalls für Fahrverbot

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.10.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.09.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration vom 0,25 mg/l …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 01.09.2009 zitiert von 2

Mit Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 02. Dezember 2008 ist der Betroffene wegen Nichtbeachtung des Rotlichts …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.08.2009

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.06.2009

Verurteilung wegen "einer fahrlässigen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

Der Landrat des Märkischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 18. September 2008 gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.03.2009 zitiert von 5

Der Betroffene befuhr am 28. April 2007 als Führer eines Pkw die Bundesstraße B10 (Kraftfahrstraße)

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.03.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold Beschluss 03.02.2009 zitiert von 2

Durch Bußgeldbescheid vom 17. Januar 2008 – Az. 099.72929.5 – setzte der Landrat des Kreises Lippe gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.01.2009

OWi-Recht: Voraussetzungen für Absehen von Fahrverbot in Ausnahmefall

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lüdinghausen Urteil 23.01.2009

Der Betroffene ist verheiratet und Vater zweier Kinder

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 19.01.2009

Der Betroffene ist verheiratet und Vater einer Tochter im Alter von 7 Jahren, welche in seinem Haushalt wohnt

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.12.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.11.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lüdinghausen Urteil 22.09.2008

Der Betroffene ist verheiratet und Vater zweier Kinder, welche in seinem Haushalt wohnen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 19.08.2008 zitiert von 2

Durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises S vom 26. März 2007 wurde gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.07.2008 zitiert von 2

Die Landrätin des Kreises T hat gegen die Betroffene mit Bußgeldbescheid vom 06. November 2007 eine Geldbuße …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.06.2008 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 29. November 2007 wegen fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 23.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.06.2008

Die erhobene Verfahrensrüge ist bereits unzulässig, da sie nicht in einer den Anforderungen von § 79 Abs. 3 …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.04.2008 zitiert von 2

Der Betroffene befuhr am 19. Juni 2007 als Führer eines PKW die BAB 62 (Kraftfahrstraße)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 31.01.2008

Die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen wegen fahrlässiger Überschreitung der …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.01.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.12.2007 zitiert von 3

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 21.02.2007 wegen eines fahrlässigen Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lüdinghausen Urteil 28.11.2007

Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit mit Ratenzahlung

Geschwindigkeitsüberschreitung · Bußgeldverfahren · Ratenzahlung · StVO · Messung mit stationärem Gerät

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.11.2007 zitiert von 4

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.10.2007 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen