Urteile zu § 17 OWiG – Seite 7

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

468 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

468 Entscheidungen

AG Dessau-Roßlau Urteil
Bemessung der Geldbuße

Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer

Strafrecht
BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 77
Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß

Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, gegen … · Zweckwidriger Gebrauch eines Rechtsmittels nicht durch Art … · zudem keine unzumutbare rechtsschutzhemmende Wirkung der … · mangels Vorverlagerung der Zahlungspflicht keine Verletzung …

Verfassungsrecht
OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren

Einbeziehung der Verfallsbeteiligten in das Verfahren · Unverhältnismäßigkeit des angeordneten Verfalls von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen