Urteile zu § 17 OWiG – Seite 8

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

468 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

468 Entscheidungen

BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern an das …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz

Anforderungen an die Urteilsbegründung · Betretungsverbot für Jugendliche in Rauchergaststätten · Speisenangebot in Ein-Raum-Rauchergaststätten · Bestimmtheitsgebot

Zivilrecht Aufgehoben
OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss

Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Erkennbarkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen