Strafrecht Antrag verworfen
Urteile zu § 46 OWiG – Seite 49
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
2.776 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.776 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Der Landrat des N Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 15. Februar 2006 gegen den Betroffenen wegen …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ordnungswidrigkeitsverfahren: Verfahren im Falle einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Abgeändert
Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 11. August 2006 wegen unerlaubter …
Strafrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises C vom 18. Mai 2006 wegen …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Ordnungsgeld · Zustellungspflicht · gesetzlicher Vertreter · Rechtsmittelfrist · ZPO § 141
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Das Amtsgericht Schwelm hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs bei einem …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht