§ 74 OWiG – Rechtsprechung (457 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.07.2023

Notwendigkeit von Erörterungen zum Fahrverbot bei Zeitraum von mehr als zwei Jahren zwischen Tatbegehung und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Urteil 24.07.2023 LS zitiert von 2

Erforderliches Rügevorbringen im Revisionsverfahren bei Vorlage eines ärztlichen Attests

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 08.06.2023 LS

Die Erwägung, dass die Anwesenheit des Betroffenen, der im Vorfeld der Hauptverhandlung sein Schweigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.05.2023

Bußgeldverfahren wegen Straßenverkehrsordnungswidrigkeit

Gehörsverletzung bei Abwesenheitsverhandlung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.04.2023 LS

Würdigung von Verteidigererklärung bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.04.2023

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale Bußgeldstelle – verhängte gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 05.04.2023

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

BayObLG Beschluss 28.03.2023

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.03.2023 zitiert von 1

3I. 4Der Oberbürgermeister der Stadt Z. hat mit Bußgeldbescheid vom 09.12.2021 gegen die Betroffene wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.02.2023

Bußgeldverfahren: Rechtsbeschwerde wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs durch eine Einspruchsverwerfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.02.2023 LS

Bußgeldverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 07.02.2023

Mit Urteil vom 06. Dezember 2022 hat das Amtsgericht Aschersleben gegen den Betroffenen wegen der …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 02.02.2023

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.02.2023 LS

Notwendiger Vortrag im Rahmen der Verfahrensrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einem …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.01.2023

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat mit Bescheid vom … 2020 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln 1. Senat Beschluss 27.12.2022

Gegen den Betroffenen ist durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.12.2022

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat den Einspruch des Betroffenen vom 13. Juli 2020 gegen den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.11.2022

Bußgeldverfahren: Verwerfung eines Einspruchs nach nicht beschiedenem Entbindungsantrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 21.11.2022 LS zitiert von 1

Keine Verwerfung des Einspruchs der Nebenbeteiligten bei deren Ausbleiben im Termin (vgl. BGHSt 66, 309 ff )

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.11.2022

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat mit Bescheid vom 26. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Beschluss 25.10.2022

Bezüglich des Betroffenen fand am 19.08.2022 die Hauptverhandlung über dessen Einspruch gegen den …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Köln Abteilung 583 Beschluss 06.10.2022 LS

Zum Verzicht auf die Wiedereinsetzung durch eine zuvor eingelegte Rechtsbeschwerde

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.09.2022 LS zitiert von 1

Verwerfungsurteil bei unberücksichtigt gebliebenem Entbindungsantrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.09.2022

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale Bußgeldstelle – verhängte mit Bescheid vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.09.2022

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale Bußgeldstelle – verhängte mit Bescheid vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.08.2022 LS zitiert von 1

Überprüfung des Verzichts auf Feststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnissen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abteilung 583 Urteil 19.08.2022 LS

Zum Entbindungsantrag betreffend die Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen erst nach Aufruf der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Magdeburg 6. Strafkammer Beschluss 09.08.2022

Die Polizeiinspektion Zentrale Dienste – Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg verhängte gegen den Betroffenen mit …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.06.2022 LS

Angeblicher Geschwindigkeitsverstoß: Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.05.2022

Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.05.2022 LS

Darlegungsanforderungen bei einer Rechtsbeschwerde wegen verweigerter Terminsverlegung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 02.05.2022

Gerichtliches Bußgeldverfahren in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache

Entscheidung über den Antrag des Betroffenen auf Entbindung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 02.05.2022

Dem Betroffenen liegt zur Last, als Führer eines Pkw am 2. März 2021 um 17.00 Uhr in B. ..., Z.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 25.04.2022

Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts (KG) beabsichtigt, die Rechtsbeschwerde des Betroffenen in …

Zivilrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.03.2022 LS zitiert von 1

Hauptverhandlung in krankheitsbedingter Abwesenheit des Betroffenen

Anforderungen an Rügevorbringen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.03.2022 LS

Genügende Entschuldigung bei Verspätung wegen Vergessens des Impfpasses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Vorlagebeschluss 28.02.2022 LS zitiert von 1

Divergenzvorlage zur Reichweite einer Entbindungsentscheidung bei Verlegung eines Hauptverhandlungstermins

Strafrecht

AG Schmallenberg Richter Urteil 15.02.2022

Der Betroffene, der von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen im Termin nicht entbunden wurde, ist in …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.02.2022 LS

Bußgeldverfahren: Verlesung der Einlassung des abwesenden Betroffenen sowie Verlesung des von einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 5

Anforderungen an ein Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG bei Vorliegen von ärztlichen Bescheinigungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.02.2022

Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG zuzulassen, da es geboten ist, das Urteil wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 21.01.2022

Das Amtsgericht hat den von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen, der in der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 1

Darlegungsanforderungen bei Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtmitteilung eines im Termin …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2022

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.01.2022

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg verhängte am 18. Dezember …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.01.2022

Verwerfung des Einspruchs wegen Fehlens des Betroffenen bei Hauptverhandlung

§ 74 Abs. 2 OWiG · Prozessurteil · ordnungsgemäße Ladung · Säumnis · formularmäßige Begründung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 24.12.2021 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit

Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 3

Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgrund eines Abwesenheitsurteils bei anschließender Wiedereinsetzung in den …

Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren unter …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.12.2021 LS zitiert von 2

Nichterscheinen zur Hauptverhandlung

genügende Entschuldigung bei Gastroenteritis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen