Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 75 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 75 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Unwirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückschluss von einer „typischen Handbewegung“ auf die …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen