Verwaltungsrecht
Urteile zu § 67 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
153 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
153 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
unzureichende Vorlagebegründung
Verfassungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Horizontale Beschränkung eines Einspruchs gegen den … · Bedeutung eines richterlichen Hinweises betreffend die …
Zivilrecht Aufgehoben
Mit Bußgeldbescheid vom 5. Juni 2023 hat der Landrat des Kreises Wesel gegen den Betroffenen wegen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Heilung eines Zustellungsmangels
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Schriftform · Einspruch · OWiG · elektronische Einreichung · Formmangel
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Erforderlichkeit von näheren Feststellungen zu den …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit des Einspruchs bei Verwendung des Begriffs …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Einspruchsberechtigung · Vollmacht · SGB II · Bußgeldverfahren · Verwaltungsverfahren
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Wirksamkeit einer Prozesserklärung
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Rechtsfolgenentscheidung bei einem …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Beachtlichkeit der von den Parteien vorgelegten …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erzielung höherer Marktpreise bei Abstimmung von … · Ende der Verjährungshemmung - LKW-Kartell II
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen