Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu § 69 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
146 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
146 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht
unzureichende Vorlagebegründung
Verfassungsrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Änderung der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Heranziehung einer gesamten Messreihe im …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Heilung eines Zustellungsmangels
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ordnungswidrigkeit · Geschwindigkeitsmessung · Akteneinsicht · Beweismittel · Verfahrensrecht
Verfassungsrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis eines …
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht