§ 26 StVG – Rechtsprechung (282 Entscheidungen)

LG Trier 5. Strafkammer Beschluss 04.09.2026 LS

Für die verjährungsunterbrechende Wirkung einer Terminsbestimmung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11, Abs. 2 OWiG …

Strafrecht Aufgehoben

AG Reutlingen Urteil 21.06.2026 LS

Verjährungsunterbrechung bei fehlerhafter Tatortangabe auf einer Kraftfahrstraße

Strafrecht

LG Magdeburg 6. Strafkammer Beschluss 29.05.2026

Kosten zulasten der Staatskasse bei Verjährungseinstellung

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.04.2026 LS

Öffentliche Zustellung eines Bußgeldbescheids

Zivilrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.01.2026

Ein Fahrverbot gegen einen freiberuflichen Zahnarzt stellt keine außergewöhnliche Härte dar

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.06.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen A.-L. N01

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.05.2025

Die Berichterstatterin konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.04.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2025 zitiert von 1

Soweit sich der nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestellte Antrag auf die …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 20.01.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer ihr gegenüber ergangenen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.12.2024

Er ist teilweise bereits unzulässig, im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.12.2024

Er ist teilweise bereits unzulässig, im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.11.2024

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.11.2024 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2024

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XX-X 000 und wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 05.09.2024 LS zitiert von 1

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage

Anforderungen an die Fahrerermittlung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 30.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.06.2024

Gegenstand des Rechtsstreits ist der angeordnete Sofortvollzug hinsichtlich der Verpflichtung zur Führung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.06.2024 LS

Bußgeldsache: Voraussetzung der Verjährungsunterbrechung, Wirksamkeit der Ersatzzustellung des …

Heilung eines Zustellungsmangels

Strafrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 07.05.2024 LS zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage: Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei Mitteilung am Tag vor Eintritt der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.02.2024 zitiert von 2

Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Büdingen 60. Bußgeldkammer Beschluss 08.02.2024 LS

Wenn gegen einen Betroffenen zwei Bußgeldverfahren mit Verwarnungsgeldangebot bei der Verwaltungsbehörde …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 19.01.2024

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2023

Die Klägerin war Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 000

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 28.08.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten

Fahrerlaubnisentzug · Alkohol im Verkehr · medizinisch-psychologisches Gutachten · wiederholte Ordnungswidrigkeiten · sicherheitsbezogener Fahrverbot

Verwaltungsrecht

AG Pirmasens Beschluss 26.07.2023

Möglichkeit einer Verjährungsunterbrechung bei einer nicht ausgeführten Terminsverfügung

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.06.2023 LS

Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Zugang des Anhörungsschreibens · Dauer der Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.06.2023 LS

Keine Unterbrechung von Verfolgungsverjährung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.05.2023

Auf der Grundlage der von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Prenzlau Einzelrichter Beschluss 13.04.2023

Das Verfahren war gemäß §§ 46 Abs. 1 OwiG, 206a Abs. 1 StPO einzustellen, da gemäß § 26 Abs. 3 StVG …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 28.03.2023

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.03.2023 LS

Zustimmungserfordernis für das Verlesen des Messprotokolls und seine Verwertbarkeit

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2023

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 13.12.2022 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 64/22 VG: 5 K 1968/19 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.11.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2022 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.10.2022

Das Amtsgericht Lübben (Spreewald) verhängte gegen den Betroffenen mit Urteil vom 14. Juni 2022 wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.09.2022 LS zitiert von 3

Fahrtenbuchauflage – Bestreiten des Erhalts von Anhörungsbögen zur Verkehrsordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Urteil 19.08.2022

Ansprüche aus einem Vertrag über die Überlassung von und Dienstleistungen im Zusammenhang mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Landstuhl Beschluss 26.07.2022 LS

Unterbrechung von Verfolgungsverjährungfrist durch Veranlassung von Aufenthaltsermittlung

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.07.2022

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 7. März 2022

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 28.06.2022 LS

Bedeutung der Punktebewehrung für Fahrtenbuchauflage

Feststellbarkeit des Fahrzeugführers innerhalb der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022

Die Antragstellerin, ein Personaldienstleistungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 zitiert von 3

Die in Brandenburg ansässige Klägerin vermietet bzw. verleast mobile sowie stationäre …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.02.2022

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (scil.: außerhalb …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Augsburg Beschluss 14.02.2022

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.01.2022

Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs wegen nicht identifizierter Fahrzeugführerin

Fahrtenbuchpflicht · Halterverantwortung · Verkehrsordnungswidrigkeit · Sofortvollzug · Identifizierungspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 21.01.2022

Das Amtsgericht hat den von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen, der in der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 3

Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgrund eines Abwesenheitsurteils bei anschließender Wiedereinsetzung in den …

Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren unter …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 14.12.2021 zitiert von 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - 10 K 2359/21 - gegen …

Verwaltungsrecht