§ 26a StVG – Rechtsprechung (69 Entscheidungen)

AG Tiergarten Beschluss 09.04.2025 LS

Bußgeld und Fahrverbot bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung um 54 km/h auf Stadtautobahn

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.03.2025 LS zitiert von 2

Bußgelderhöhende Berücksichtigung des Nachtatverhaltens gegenüber Polizeibeamten bei Überschreitung der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.09.2024 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Horizontale Beschränkung eines Einspruchs gegen den … · Bedeutung eines richterlichen Hinweises betreffend die …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 25.03.2024

Verurteilung wegen einer am 15.05.2022 als Führer eines Pkws auf einer Bundesstraße fahrlässig begangenen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 29.02.2024

Anordnung eines Fahrtenbuchs wegen eines hinreichend schweren Verkehrsverstoßes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2023

Aufhebung von Fahrersperre im öffentlichen Nahverkehr

Fahrersperre · Öffentlicher Nahverkehr · Verkehrsvertrag · Weisungsgebundenheit · Subunternehmer

Zivilrecht Aufgehoben

AG Tiergarten Urteil 23.05.2023 LS

Bußgeldsache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Schulungsnachweis für Auswertepersonal · Bußgelderhöhung bei Voreintragung eines Verstoßes nach der …

Strafrecht

AG Hamburg Urteil 22.10.2021

Bußgeldverfahren wegen fortgesetzt rechtswidrigem Parken in einer Parkraumbewirtschaftungszone

Strafrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 9

Fahrtenbuchauflage: Einwand des Fahrzeughalters, er habe die Anhörungsbögen nicht erhalten

Nachweislast der Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 18.01.2021 LS

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verbotswidriges Befahren einer Fußgängerzone · Nichtigkeit der Neufassung des Bußgeldkatalogs wegen …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 04.01.2021

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 04.12.2020 LS zitiert von 3

Die Straßenverkehrsordnung in der Fassung vom 6. März 2013 verletzt das Zitiergebot nicht.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 11.11.2020

Verurteilung wegen einer als Führer eines Pkw am 26.08.2019 fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.11.2020 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit der 54. Verordnung zur Änderung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 1

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Einhaltung des Zitiergebots in der Neufassung der StVO

Strafrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 06.04.2020

Verurteilung wegen einer als Führerin eines Pkw am 22.04.2019 fahrlässig begangenen Überschreitung der dort …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Tiergarten Urteil 16.04.2019 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Befahren einer Brücke mit Kraftbus trotz eines mit zusätzlichen …

Strafrecht

VG Lüneburg Urteil 03.12.2018 LS

Die Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt nicht in jedem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 03.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihr das Führen eines Fahrtenbuches auferlegt wurde und …

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.11.2018 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verhängung eines Regelfahrverbots und Mitzieheffekt bei …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.11.2018 zitiert von 2

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungs-mitteln

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2018 LS

Ein durch Leitlinien (Zeichen 340) markierter Schutzstreifen für Radfahrer enthält weder rechtlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 02.07.2018 zitiert von 4

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer BAK von 0,5 0/00 oder mehr (§ 24 a I i.V.m

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 5

Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch

Rechtskrafterstreckung auf doppelrelevante Tatsachen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.09.2016

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (außerhalb geschlossener …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.03.2016 zitiert von 1

39 OWi-402 Js 1313/15-695/15 AG Bielefeld

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.02.2016 LS zitiert von 6

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen vom Regelfahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertung von bis zum 30. April 2014 vorgenommenen Eintragungen im …

Strafrecht Abgeändert

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.12.2015 LS

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Bindungswirkung von tatrichterlichen Feststellungen zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.12.2015

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Regelfahrverbots gegen einen angestellten Taxifahrer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.10.2015 zitiert von 4

Verkehrsordnungswidrigkeit: Entfallen eines Regelfahrverbots bei langer Zeit zwischen Tat und Bußgeldurteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.07.2015 zitiert von 3

Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes bei einer nur abstrakten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.03.2015 LS zitiert von 3

Bußgeldurteil wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.07.2014

Ordnungswidrigkeit der Nichtanmeldung von Barmitteln bei der Verbringung in die Europäische Union

Bemessung der Bußgeldhöhe nach einem Prozentsatz der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Aachen Beschluss 28.02.2014

Der Antragsteller erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Antragsgegner verfügte Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.11.2013

Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahrtenbuchpflicht · Ordnungswidrigkeitenverfahren · Fahrerermittlung · vorläufiger Rechtsschutz · Halterhaftung

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 15.11.2012 zitiert von 2

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 30.04.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.03.2012

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.02.2012

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 13.07.2010

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 13.07.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 10.06.2010

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 10.06.2010

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.05.2009

Verurteilung wegen vorsätzlicher Teilnahme an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.06.2008 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 29. November 2007 wegen fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 23.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.09.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen