Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 25a StVG
Straßenverkehrsgesetz
98 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 25a StVG (Straßenverkehrsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
98 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Haftung des Vermieters von E-Scootern bei …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Rüge der Ablehnung des Antrags auf Beiziehung nicht bei den …
Strafrecht
Verfolgungsverjährungsunterbrechung trotz nicht … · Verfahrensrüge der Nichtgewährung von Akteneinsicht nach … · Anforderungen an die Urteilsdarstellungen zur Identität des …
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Voraussetzungen eines Kostenbescheids
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, und die hierzu ergangenen …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht
Voraussetzungen der Kostentragungspflicht des Kfz-Halters
Strafrecht Aufgehoben