§ 62 OWiG – Rechtsprechung (297 Entscheidungen)

AG Landstuhl Beschluss 21.09.2026 LS

Unzulässigkeit eines bedingten Antrags nach § 62 OWiG

kein Anspruch auf kostenfreie Überlassung der …

Strafrecht Antrag verworfen

VerfGH Thüringen Beschluss 19.08.2026 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 03.07.2026

Aussetzung der Vollstreckung aus einem Bußgeldbescheid

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren

AG Gifhorn Beschluss 16.12.2025

Der Landkreis Gifhorn hat mit Bußgeldbescheid vom 22.9.2025 gegen den Betroffenen ein Bußgeld in Höhe von 90 …

Strafrecht

AG Stuttgart Urteil 19.11.2025

Der Betroffene ist im Jahr … in Stuttgart geboren und lebt weiterhin in Stuttgart

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.11.2025

Das Amtsgericht Cottbus verhängte gegen den Betroffenen mit Urteil vom 15. April 2025 wegen vorsätzlicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.09.2025

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zum Erlass von Bußgeldbescheiden gegen Falschparker

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.09.2025

Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakte über PDF/A

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Büdingen Beschluss 04.09.2025 LS

Ein mittels einer einfacher E-Mail (nebst PDF-Dokument) übersandter Einspruch ist formunwirksam, da er …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 03.09.2025 LS

Anforderungen an Messprotokoll und erweiterte Akteneinsicht im standardisierten Messverfahren

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 02.09.2025 LS

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Bußgeldbescheids

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Eschweiler Amtsgericht Beschluss 01.08.2025 LS

Anspruch des Verteidigers auf Erhalt einer Kopie der Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmesssystems …

Strafrecht

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.07.2025

Mit der angefochtenen Entscheidung wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 23.06.2025

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 ORbs 2/25 zu: 2 SsRs 46/24 – GenStA zu: 78 OWi …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.06.2025

Das Amtsgericht Konstanz verurteilte den Betroffenen am 24.06.2024 wegen fahrlässigen Überschreitens der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lampertheim 52. Einzelrichter Beschluss 30.05.2025

Kostenfestsetzung bei Bußgeldverfahren mit unklarer Fahreridentität

Bußgeldverfahren · Fahreridentität · Verteidigerkosten · Amtshilfe · Kostenfestsetzung

Strafrecht

AG Konstanz Beschluss 16.04.2025

Die Verteidigung hat die Entscheidung nach § 62 OWiG beantragt, siehe AS 50 ff

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Landstuhl Beschluss 09.04.2025

Herausgabe der Falldatensätze der gesamten Messreihe sowie der Statistikdatei im Bußgeldverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.04.2025

Verwehrung der Herausgabe von Wartungs- und Instandsetzungsunterlagen führt zu unzulässiger Beschränkung der …

Strafrecht

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Beschluss 04.03.2025

Recht auf Einsicht in einen Bußgeldbescheid wegen Datenschutzverstoßes

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Freiburg im Breisgau Urteil 03.03.2025

Hinsichtlich der Feststellungen zur Person und zur Sache wird auf die insoweit rechtskräftigen Feststellungen …

Strafrecht

AG Ludwigsburg Beschluss 07.02.2025

Das Landratsamt Ludwigsburg erließ am 07.10.2024 einen Bußgeldbescheid, gegen den der Betroffene form- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Beschluss 05.02.2025

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid , in welchem neben einer Geldbuße auch ein einmonatiges …

Strafrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 27.01.2025 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht ua in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 27.01.2025 LS zitiert von 2

VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht in Unterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im Bußgeldverfahren …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 27.01.2025 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht ua in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Viechtach Beschluss 27.11.2024

Gegen den Betroffenen – der Fahrlehrer ist – wurde mit Bußgeldbescheid vom 23.1.2024 eine Geldbuße von 100,00 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.11.2024 LS

Rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf Einsicht in Messunterlagen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Büdingen Beschluss 30.09.2024 LS

Der Ausdruck einer an eine E-Mail angehängte Scankopie einer schriftlichen Rechtsmitteleinlegung führt dazu …

Strafrecht Aufgehoben

AG Landstuhl Beschluss 05.09.2024

Sicherstellung des Führerscheins auf polizeirechtlicher Grundlage

Anrechnung der Sicherstellungsdauer auf ein später …

Strafrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 06.08.2024 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchanordnung nach Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Erforderlichkeit der Überprüfung der … · Relevanz des Berufens auf eine Verweigerung des Zugangs zu …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 16.07.2024 LS

Beschwerde gegen Versagung erweiterter Akteneinsicht

Anspruch auf Heranziehung einer gesamten Messreihe im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.05.2024 LS

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht

AG Wolfratshausen Beschluss 13.05.2024

Am 10.07.2023 erließ der Zweckverband Kommunale Dienste O. gegen den Betroffenen als Fahrer des Pkw Daimler …

Strafrecht Aufgehoben

AG Schwelm Beschluss 16.04.2024

Gegen den Betroffenen ist ein Bußgeldbescheid ergangen, welcher ihm nebst korrekter Rechtsmittelbelehrung in …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.03.2024 LS

Verfahrensrüge wegen Nichtzugänglichmachung des Beschilderungsplans bei Geschwindigkeitsverletzung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Maulbronn Beschluss 12.03.2024

Auslagenentscheidung nach Verfahrenseinstellung durch Verwaltungsbehörde

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.03.2024

Das Amtsgericht Brandenburg a. d. H. erkannte mit Urteil vom 06. Februar 2023 wegen fahrlässigen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Passau Beschluss 13.02.2024

Gegen den Betroffenen wird ein Bußgeldverfahren wegen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …

Strafrecht

AG Stuttgart Beschluss 12.02.2024 zitiert von 1

Prozessuale Überholung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über weitere (Mess-)Unterlagen

Strafrecht

AG Büdingen 60. Bußgeldkammer Beschluss 08.02.2024 LS

Wenn gegen einen Betroffenen zwei Bußgeldverfahren mit Verwarnungsgeldangebot bei der Verwaltungsbehörde …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 12.12.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Verurteilung zu einer Geldbuße von 80 Euro

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 16.11.2023

Der Betroffene ist bzw. war Inhaber des Imbisses „I.“ in O. (Bl. 4 f. VV)

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.10.2023 LS

Bußgeldverfahren: Reichweite des Anspruchs auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Bremen Beschluss 20.10.2023 zitiert von 5

Das Ordnungsamt … setzte mit Bußgeldbescheid vom 13.10.2021 gegen die Betroffene wegen Überschreitung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Friedberg (Hessen) 47. Bußgeldkammer Beschluss 29.09.2023

Gegen den Betroffenen wurde ein Bußgeldverfahren geführt

Strafrecht Antrag verworfen

VerfGH Bayern Entscheidung 15.09.2023

Geschwindigkeitsüberschreitung und Akteneinsichtsanspruch

Ordnungswidrigkeit · Geschwindigkeitsmessung · Akteneinsicht · Beweismittel · Verfahrensrecht

Verfassungsrecht

AG Tiergarten Beschluss 06.09.2023 LS

Parken eines E-Scooters unter Behinderung von Fußgängern

Strafrecht Antrag verworfen

AG Aschersleben Beschluss 18.07.2023

Gegen den Betroffenen erließ die Polizeiinspektion Zentrale Dienste - Zentrale Bußgeldstelle am 21.03.2023 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.07.2023 LS

Anspruch auf Informationsgewährung im Bußgeldverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen