teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 62 OWiG – Seite 2
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
297 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 62 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
297 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Haftung des Vermieters von E-Scootern bei …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bußgeldverfahren: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zum Erhalt der amtlichen Messunterlagen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch …
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Einspruchsberechtigung · Vollmacht · SGB II · Bußgeldverfahren · Verwaltungsverfahren
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Verfassungsrecht
Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
standardisiertes Messverfahren · Anspruch auf Zugang zu Informationen über das …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Nichtüberlassung der mit der Geschwindigkeitsmessung in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen