§ 77 OWiG – Rechtsprechung (314 Entscheidungen)

VerfGH Thüringen Beschluss 19.08.2026 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 10.07.2025

Verurteilung wegen vorsätzlichen Missachtens des Überholverbots

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 23.06.2025

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 ORbs 2/25 zu: 2 SsRs 46/24 – GenStA zu: 78 OWi …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.06.2025

Das Amtsgericht Konstanz verurteilte den Betroffenen am 24.06.2024 wegen fahrlässigen Überschreitens der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.05.2025

Mit dem angefochtenen Urteil vom 21. Januar 2025 erkannte das Amtsgericht Neuruppin gegen den Betroffenen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VerfGH NRW Beschluss 11.03.2025

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 340 Euro nebst …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 11.03.2025

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 70 Euro

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.03.2025 LS zitiert von 2

Bußgelderhöhende Berücksichtigung des Nachtatverhaltens gegenüber Polizeibeamten bei Überschreitung der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 27.01.2025 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht ua in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 27.01.2025 LS zitiert von 2

VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht in Unterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im Bußgeldverfahren …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 27.01.2025 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht ua in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.11.2024 LS

Rechtskenntnisse eines Rechtsanwalts als Umstand der Bußgeldbemessung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 05.11.2024 LS

Rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf Einsicht in Messunterlagen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.09.2024 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Horizontale Beschränkung eines Einspruchs gegen den … · Bedeutung eines richterlichen Hinweises betreffend die …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.07.2024 LS zitiert von 1

Richtigkeitsvermutung auch für Eichung und Einhaltung der Bedienvorschriften bei standardisiertem …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.06.2024 LS

Begründung eines hohen Toleranzabzugs bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.06.2024

Das Amtsgericht Rathenow hat mit Urteil vom 13. Februar 2024 den straßenverkehrsrechtlich bereits mehrfach …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.05.2024

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß § 41 Abs. 1 i. V. m …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.05.2024 LS

Anforderungen an einen ausreichenden Vortrag bei der Aufklärungsrüge

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.05.2024 LS

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 09.04.2024

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Verurteilung zu einer Geldbuße von 150 Euro

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.03.2024

Das Amtsgericht Neuruppin erkannte mit dem angefochtenen Urteil gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.03.2024

Das Amtsgericht Brandenburg a. d. H. erkannte mit Urteil vom 06. Februar 2023 wegen fahrlässigen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Senftenberg Rechtspfleger Beschluss 28.02.2024

Mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 02.03.2023 wurden die notwendigen Auslagen des …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.02.2024 LS

Verfahrensrüge hinsichtlich nicht beschiedenem „vorsorglich“ gestelltem Beweisantrag

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 04.01.2024

Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.12.2023 LS

Geschwindigkeitsmessverfahren: Standardisierung auch bei „Erfassungsminus“ durch neue Softwareversion

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.10.2023 LS

Bußgeldverfahren: Reichweite des Anspruchs auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Bremen Beschluss 20.10.2023 zitiert von 5

Das Ordnungsamt … setzte mit Bußgeldbescheid vom 13.10.2021 gegen die Betroffene wegen Überschreitung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.10.2023

Bußgeldbemessung: Nettoprinzip nach § 17 Abs. 4 S. 1 OWiG

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG St. Ingbert Urteil 12.10.2023 LS

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.06.2023 (2 BvR 1167/20) Sinn und Zweck des …

Strafrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 15.09.2023

Geschwindigkeitsüberschreitung und Akteneinsichtsanspruch

Ordnungswidrigkeit · Geschwindigkeitsmessung · Akteneinsicht · Beweismittel · Verfahrensrecht

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.07.2023

Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit und Identitätsfeststellung

Verkehrsrecht · Beweiswürdigung · Identifizierung · Rechtsbeschwerde · Fahrerverantwortung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.07.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.06.2023 zitiert von 39

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr aufgrund …

Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Potsdam 12. Zivilkammer Urteil 15.06.2023

Von einer Darstellung des Tatbestands wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH NRW Beschluss 13.06.2023

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft eine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 13.06.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Verurteilung zu einer Geldbuße von 150 Euro

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 19.05.2023

Gegen den Betroffenen ist ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Überschreitung der zulässigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.05.2023

„Mit Bußgeldbescheid vom 17.10.2022 hat der Landrat des T. gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dessau-Roßlau 6. Große Strafkammer Beschluss 04.05.2023 LS

Mittelgebühr im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.03.2023 LS

Zustimmungserfordernis für das Verlesen des Messprotokolls und seine Verwertbarkeit

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 29

Fahrtenbuchanordnung: Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren

Zugang zu Rohmessdaten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Altötting Urteil 30.01.2023

Die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen sind nach dessen Bekundungen durch seinen Verteidiger geordnet

Strafrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 16.01.2023 LS zitiert von 6

VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.12.2022 LS

Umgang mit Beweisantrag auf Vernehmung des Beifahrers bei Geschwindigkeitsverstößen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 27.10.2022 LS

VerfGH Koblenz: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV <RIS: Verf …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG St. Ingbert Urteil 15.09.2022 LS

Rüge der Richtigkeit der Messung bzw. des Messergebnisses im Falle von standardisierten Messverfahren

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 01.09.2022

Verurteilung eines Demonstrationsteilsnehmers auf wahldeutiger Tatsachengrundlage bei Verstößen gegen die …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.08.2022 LS zitiert von 1

Überprüfung des Verzichts auf Feststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnissen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen