Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 77 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
316 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
316 Entscheidungen
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Horizontale Beschränkung eines Einspruchs gegen den … · Bedeutung eines richterlichen Hinweises betreffend die …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Ordnungswidrigkeit · Geschwindigkeitsmessung · Akteneinsicht · Beweismittel · Verfahrensrecht
Verfassungsrecht
Verkehrsrecht · Beweiswürdigung · Identifizierung · Rechtsbeschwerde · Fahrerverantwortung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten …
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zugang zu Rohmessdaten
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht in Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht