Nachforschungen bei vermuteter Unrichtigkeit der ärztlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 77 OWiG – Seite 2
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
314 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
314 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Messverfahren · Beweisablehnung · OWiG § 77 · Konformitätsnachweis · Fahrverbot
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung des Antrags auf Vernehmung der als Anhalteposten …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wirksamkeit einer Prozesserklärung
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Eilantrag abgelehnt
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
standardisiertes Messverfahren · Anspruch auf Zugang zu Informationen über das …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozessverhalten des Angeklagten · Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Herausgabe der Rohmessdaten zur Überprüfung einer …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Unterbliebene Zugänglichmachung von nicht zu den Akten … · Nichtspeicherung sämtlicher Rohmessdaten · Schutzbereich des rechtlichen Gehörs · Grundsatz des fairen Verfahrens
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
allerdings sachgerechte Eingrenzung des … · Rspr zu standardisierten Messverfahren verfassungsrechtlich …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Rüge der Ablehnung des Antrags auf Beiziehung nicht bei den …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Fühlungnahme und praktische Zusammenarbeit · Informationsaustausch als Abstimmung · kartellzivil- und -verwaltungsverfahrensrechtliche … · Tatbeendigungszeitpunkt des abgestimmten Verhaltens …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässiges Rechtsmittel gegen einen ohne Hauptverhandlung …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbeschwerde · rechtliches Gehör · Verkehrsordnungswidrigkeit · Beweisablehnung · StVO
Zivilrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen