Verstoß gegen Grundsatz des fairen Verfahrens und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 77 OWiG – Seite 3
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
314 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
314 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag verworfen
Verletzung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen im …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Verwertung eines im standardisierten Messverfahren …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 5. September 2019
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an festgestellte … · Nachprüfung amtgerichtlicher Beweiswürdigung einer …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Ablehnung eines Beweisantrags mangels Erforderlichkeit zur …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Erforderlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Durch Urteil vom 16. März 2018 hat das Amtsgericht Krefeld gegen die Betroffene wegen fahrlässiger …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des unter Verstoß …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Fahrverbot · Beweisablehnung · Geschwindigkeitsmessung · Verfahrensrecht · Grundrechte
Eilantrag abgelehnt
Strafrecht
Einholung eines Sachverständigengutachtens bei lange …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Elektronische Aktenführung durch Bußgeldstellen · Anforderung an eine Verfahrensrüge im … · Anspruch auf Überlassung digitaler Messdaten · Schuldspruchberichtigung durch Rechtsbeschwerdegericht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Antrag verworfen