Aussetzung der Hauptverhandlung zwecks Geltendmachung der …
Strafrecht
Urteile zu § 77 OWiG – Seite 4
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
314 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 77 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
314 Entscheidungen
Tatrichterliche Überzeugungsbildung vom Vorhandensein eines …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verschulden des von der Erscheinenspflicht in der …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwertung einer automatischen Rotlichtüberwachung mit dem … · Rüge einer Gehörsverletzung durch unterbliebenen Hinweis … · Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts …
Strafrecht
Aufklärungsrüge gegen die Ablehnung von Beweisanträgen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Folge einer Überschreitung des zugelassenen Messbereichs …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtüberlassung … · Gehörsverletzung bei Nichtbeiziehung der fehlenden …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Behandlung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät …
Strafrecht
Zivilrecht
Akkumulation von konkreten Abzügen bei dem Messergebnis und … · Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Zivilrecht
Akteneinsichtsanspruch einschließlich eines Anspruchs auf … · Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens · Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät …
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Begründung der Angemessenheit der Rechtsfolge im Urteil
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsbeschwerde · Fristversäumung · Anwaltliches Verschulden · Beweisantrag
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen