§ 77 OWiG – Rechtsprechung (314 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.04.2016 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 4 RBs 74/16

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.03.2016 zitiert von 1

39 OWi-402 Js 1313/15-695/15 AG Bielefeld

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2016 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zurückweisung des Beweisantrags auf Beiziehung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2016 zitiert von 5

Verurteilung wegen einer am 8. Januar 2014 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Castrop-Rauxel Urteil 12.02.2016

Der am ….. in …… geborene Betroffene ist seit vielen Jahren praktizierender Rechtsanwalt in … und verfügt …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.01.2016 zitiert von 1

Die erhobene Verfahrensrüge der Verletzung rechtlichen Gehörs entspricht auch schon deswegen nicht den …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.01.2016

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h – außerorts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2016

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.12.2015 zitiert von 2

Durch Urteil vom 17. August 2015 hat das Amtsgericht Lübbecke gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bochum Richter Urteil 14.12.2015

Der am 11. Juli 1950 in C jetzt C1 geborene Betroffene ist ledig und lebt in C2

Strafrecht

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 1 RBs 175/15

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Köln Urteil 06.11.2015

Der Betroffene ist 35 Jahre alt

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 03.11.2015 LS

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 03.11.2015 LS

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.10.2015 zitiert von 2

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes

Folgen einer Lückenhaftigkeit des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.09.2015 LS zitiert von 3

Bußgeldverfahren: Auftreten als Verteidiger in der Abwesenheitsverhandlung ohne Vertretungsvollmacht

Prüfungsmaßstab für Beweisanregung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.07.2015

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.07.2015 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Einsatz eines von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Castrop-Rauxel Urteil 10.07.2015

Der am 00.00.000 in Dortmund geborene Betroffene ist Geschäftsführer einer Telekommunikationsgesellschaft

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 06.07.2015 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Voraussetzungen eines Absehens vom Fahrverbot gegen … · Anforderungen an das Entlastungsvorbringen des Betroffenen …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 29.06.2015 LS

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.02.2015 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2015 zitiert von 6

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.07.2014

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.07.2014

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2014 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2014 zitiert von 1

Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gelnhausen Urteil 27.11.2013 LS

Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geschwindigkeitsmessung (hier verneint)

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2013

Das seit dem 7.6.2010 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängige und am 15.4.2013 durch Senatsbeschluss …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2013

Die nebenbetroffenen Versorgungsunternehmen gehörten und gehören zu den führenden Anbietern von Flüssiggas …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.04.2013 LS

Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 3

Wird die Geschwindigkeit mittels eines sog. standardisierten Messverfahrens (hier: TraffiStar S 330) …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 26.03.2013 LS

Hält ein Tatrichter die Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgeräts für erforderlich, so kann ein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 30.10.2012

Der Landrat des S-Kreises hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 10.02.2012 wegen Überschreitung der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.09.2012

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Gelnhausen Urteil 05.09.2012 LS

Erforderlichkeit eines anthropologischen Sachverständigengutachtens bei Geschwindigkeitsmessung (hier …

Strafrecht

AG Gelnhausen Einzelrichter Urteil 15.08.2012 LS

Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei standardisiertem Verfahren (hier verneint).

Strafrecht

AG Gelnhausen Urteil 06.07.2012 LS

Ausschluss einer Fehlmessung

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 18.06.2012

Der Betroffene ist geschieden und Vater eines Kindes

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 27.02.2012

Der von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbundene Betroffene lebt nach Angaben des Verteidigers …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 24.01.2012

Verurteilung wegen "der fahrlässigen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 1 i.V.m.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.10.2011

Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthafte und entsprechend den § 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 Abs. 1, 344 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.08.2011 zitiert von 2

Lebensmittelrecht: Inverkehrbringens eines Lebensmittels unter irreführender Bezeichnung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.05.2011

Zur Begründung der Entscheidung und zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst Bezug auf die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Landstuhl Urteil 10.02.2011

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerätetyp …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.01.2011

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 26. Mai 2010 wegen fahrlässiger Unterschreitung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.10.2010 LS

Verwertbarkeit von Messergebnissen aus einer Abstands- und Geschwindigkeitsmessanlage VKD 3.01

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 LS

Das Tatgericht ist unter Befreiung vom Verbot der Beweisantizipation nur dann befugt, Beweisanträge nach § 77 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.08.2010

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderlichkeit der Wiederholung eines Beweisantrags nach Aussetzung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.08.2010 LS zitiert von 1

Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. informellen Befragung

Zivilrecht Abgeändert