Urteile zu § 62 OWiG – Seite 3

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

297 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 62 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

297 Entscheidungen

OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Unterbliebene Zugänglichmachung von nicht zu den Akten … · Nichtspeicherung sämtlicher Rohmessdaten · Schutzbereich des rechtlichen Gehörs · Grundsatz des fairen Verfahrens

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 1
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung nach Löschung … · Behandlung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Aushändigung der nicht … · unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei Zurückweisung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Stuttgart Beschluss LS zitiert von 1
Auslagenentscheidung in Ordnungswidrigkeitenverfahren

Unbilligkeit der Belastung der Staatskasse · vorwerfbar prozessuales Fehlverhalten des Betroffenen · Einstellung des Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung

Strafrecht Aufgehoben