§ 62 OWiG – Rechtsprechung (297 Entscheidungen) – Seite 4

AG St. Ingbert Urteil 28.05.2018 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Aussetzung der Hauptverhandlung zwecks Geltendmachung der …

Strafrecht

AG Eisleben Beschluss 25.04.2018

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß

Erstattung der Kosten eines zur Verfahrenseinstellung …

Strafrecht Aufgehoben

AG Schwelm Beschluss 27.02.2018

Die Verwaltungsbehörde wirft dem Betroffenen eine am 27.09.2017 begangene Geschwindigkeitsüberschreitung vor …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Zossen Beschluss 31.01.2018

Die Vorenthaltung der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung verwendeter Meßgeräte, Lebensakte etc. …

Strafrecht

AG Bottrop Beschluss 21.12.2017

Die notwendigen Auslagen des Betroffenen waren festzusetzen, wie mit Schreiben des Verteidigers vom …

Strafrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 02.08.2017 LS zitiert von 2

Unterlassene Verweisung an das zuständige Gericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Abteilung 183 Beschluss 28.07.2017

Der Antrag des Verteidigers war als Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG zulässig und in der …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.05.2017 LS zitiert von 2

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an die Verfahrensrüge der Nichtüberlassung … · Gehörsverletzung bei Nichtbeiziehung der fehlenden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Pirmasens Beschluss 13.04.2017

Gerichtliches Bußgeldverfahren in Rheinland-Pfalz

Gewährung von Akteneinsicht in eine elektronische …

Strafrecht Aufgehoben

AG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 30.12.2016

Akteneinsicht im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Herausgabeanspruch des Verteidigers gegen die …

Strafrecht

AG Velbert Richter Beschluss 17.11.2016

Bei dem hier angewandten Messverfahren unter Verwendung des Messgeräts ES 3.0 der Fa

Strafrecht

AG Frankfurt Abteilung 970. Einzelrichter Beschluss 17.10.2016

Ergehen Fahrverbote in zwei verschiedenen Verfahren und wird der Führerschein amtlich verwahrt, so beginnt …

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 17.10.2016

Ergehen Fahrverbote in zwei verschiedenen Verfahren und wird der Führerschein amtlich verwahrt, so beginnt …

Strafrecht

AG Soest Beschluss 14.09.2016

Der Antrag des Verteidigers des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung als Rechtsbehelf gegen den Ansatz …

Strafrecht Aufgehoben

AG Prenzlau Beschluss 22.08.2016

Dem Betroffenen steht ein Auskunftsanspruch hinsichtlich von Reparaturen, Wartungen, Eingriffen und ähnliches …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.08.2016 LS

Zur Frage der Verwertbarkeit von Falldatei und Messbild sowie der "fehlenden Prüfbarkeit von Messfehlern"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2016 LS

Zur Frage, ob es sich bei der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg um eine Verwaltungsbehörde im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Lüdinghausen Beschluss 07.07.2016

Der Betroffene wendet sich seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 18.05.2016 gegen einen Bescheid …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.06.2016

Das Bundeskartellamt hat gegen die Vollstreckungsschuldnerin mit Bescheid vom 29. Januar 2009 ein Bußgeld in …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.06.2016 LS zitiert von 13

Bereits die Entscheidung, dem Betroffenen nicht die Möglichkeit einzuräumen, auf die Rohmessdaten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tiergarten Beschluss 27.04.2016 LS

Halt- oder Parkverstoß des Fahrzeugführers

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht des Kfz-Halters

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 8

Die Frist zur Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde nach § 56 Abs. 2 VerfGHG entfaltet keine Vorwirkung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.03.2016 zitiert von 1

Rechtsweg gegen Maßnahmen in einem schwebenden Bußgeldverfahren

Verwaltungsrecht

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 01.03.2016 LS

Anspruch auf Messdatei einschl. Token und Passwort und auf die ganze Messreihe

Strafrecht

OLG Jena 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2016 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zurückweisung des Beweisantrags auf Beiziehung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG GieBen Beschluss 01.03.2016

Dem Verteidiger ist die vollständige Messdatei samt Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe …

Strafrecht

AG Bonn Beschluss 17.02.2016

Mit mittlerweile rechtskräftigen Bußgeldbescheiden vom 28. September 2012 hat das Bundeskartellamt gegen zwei …

Kartellrecht

AG Neumünster Beschluss 12.01.2016

Der gemäß § 62 Abs. 1 OWiG statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig, denn er richtet …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Kassel Einzelrichter Beschluss 23.12.2015 LS

Im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat der Verteidiger das Recht auf Einsicht in …

Strafrecht

AG Dortmund 732 OWi Beschluss 09.12.2015

Gegen den Betroffenen ist am 21.07.2015 ein Bußgeldbescheid ergangen

Strafrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuches

Angemessenheit der Maßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal 12 Beschluss 07.12.2015

Die Verwaltungsbehörde - Stadt Wuppertal - hat unter dem Aktenzeichen 060224441 eine Ordnungswidrigkeit …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 1 RBs 175/15

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Hildesheim Beschluss 20.11.2015 LS

Bei einer Messung mit einem Messgerät ESO ES 3.0 handelt es sich derzeit (noch) um standardisiertes …

Strafrecht

AG Landstuhl Beschluss 06.11.2015 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß

Anspruch des Betoffenen auf Übermittlung der … · Übermittlung des Entschlüsselungs-Codes durch den …

Strafrecht

AG GieBen Beschluss 27.10.2015

Dem Verteidiger ist die vollständige Messdatei samt Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Gießen Einzelrichter Beschluss 27.10.2015 LS

Anspruch auf Messdatei einschl. Token und Passwort und auf die ganze Messreihe

Strafrecht Antrag verworfen

AG Bergisch Gladbach Beschluss 02.10.2015

Die Verwaltungsbehörde hat offensichtlich unter dem im Beschlusstenor bezeichneten Aktenzeichen eine …

Strafrecht

AG Weißenfels Beschluss 03.09.2015 LS zitiert von 1

Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten

Zivilrecht

AG Lüdinghausen Beschluss 13.08.2015

Die Erhebung der Aktenversendungspauschale kann nämlich nur verlangt werden, wenn die Akteneinsicht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.07.2015

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

AG Castrop-Rauxel Urteil 10.07.2015

Der am 00.00.000 in Dortmund geborene Betroffene ist Geschäftsführer einer Telekommunikationsgesellschaft

Strafrecht

AG Königs Wusterhausen Beschluss 17.03.2015

Gegen den Betroffenen und Antragsteller (im folgenden Antragsteller) wurde wegen einer zur Last gelegten …

Strafrecht

VerfG Potsdam Beschluss 29.08.2014

Gegen den Beschwerdeführer erging unter dem 24. Juni 2010 ein Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des …

Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.04.2014 LS

Die im Land Brandenburg eröffnete Möglichkeit, das zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 29.04.2014 LS

Verkehrsordnungswidrigkeiten: Bußgeldverfahren

Abrufmöglichkeit des Beweisfotos über Internet · Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bergisch Gladbach Beschluss 05.03.2014

Die Bußgeldbehörde hat gegen den Betroffenen am 10.01.2014 einen Bußgeldbescheid wegen einer …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.02.2014 LS

VerfGH Berlin: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs (Art 15 Abs 1 Verf BE), auf effektiven …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Beschluss 08.01.2014

Im angefochtenen Kostenbescheid wurden dem Betroffenen als Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Wennigsen Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 1

Die Verwaltungsbehörde kann die Kostenpauschale Nr. 9003 VV RVG für die Erteilung eines Aktenausdrucks nur …

Strafrecht Aufgehoben