§ 62 OWiG – Rechtsprechung (297 Entscheidungen) – Seite 5

AG Duderstadt Beschluss 25.11.2013 LS

Dem Verteidiger des Betroffene ist im Bußgeldverfahren auch Material zugänglich zu machen, das sich nicht in …

Strafrecht

AG Gelnhausen Beschluss 25.11.2013 LS

Keine Kostentragung bei nichtordnungsgemäßer Anhörung

Strafrecht Aufgehoben

AG Luckenwalde Beschluss 07.10.2013

Der Zentraldienst der Polizei - Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg - setzte mit Bußgeldbescheid …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.09.2013

Das Bundeskartellamt hat gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 17. März 2005 ein zwischenzeitlich …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.07.2013 zitiert von 4

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

AG Gelnhausen Beschluss 12.07.2013 LS

Die Anordnung, mit der die Herausgabe der Akte zur Einsichtnahme in die Kanzlei des Rechtsanwalts abgelehnt …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffende Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 05.05.2013

Begründete Verfassungsbeschwerde: Anforderungen aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs 1 Verf …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Siegburg Urteil 30.04.2013

Wenn sich die Gebrauchsanweisung nicht bei den Akten befindet, dann ist Rechtsgrundlage für das …

Strafrecht

AG Osnabrück Beschluss 18.04.2013 LS

Die Erhebung der Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG kann nur verlangt werden, wenn die Akteneinsicht …

Strafrecht Aufgehoben

AG Walsrode Beschluss 01.02.2013 LS

Zum Umfang des Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Senftenberg Rechtspfleger Beschluss 31.01.2013

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen am 15.05.2012 einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der …

Strafrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 25.01.2013

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

Rechtliches Gehör · Zustellung von Verwaltungsakten · Bußgeldverfahren · Zustellungsfehler · Rückverweisung

Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Osnabrück Beschluss 18.01.2013 LS

Die Erhebung der Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG kann nur verlangt werden, wenn die Akteneinsicht …

Strafrecht Aufgehoben

AG Gelnhausen Beschluss 08.01.2013 LS

Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren bei Schweigen des Betroffenen

Strafrecht Aufgehoben

AG Westerstede Beschluss 02.11.2012

Dem Verteidiger ist Einsicht in das Referenzvideo zu gewähren, welches bei Einrichtung der Messstelle …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Schleiden Beschluss 23.10.2012

Der Betroffene steht in Verdacht, am 25.03.2012 in C auf der M-straße 115 in Fahrtrichtung B als Führer eines …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.09.2012 zitiert von 2

Für das Begehren des Klägers ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 VwGO nicht eröffnet

Verwaltungsrecht

AG Kassel Beschluss 21.09.2012 LS

Ein vom tatsächlichen Betroffenen abweichender Vorname steht einer wirksamen Zsutellulng nicht entgegen, wenn …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Cottbus Beschluss 14.09.2012 zitiert von 1

Das Land Brandenburg, Zentraldienst der Polizei, Zentrale Bußgeldstelle, Gransee, im Folgenden die …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Gelnhausen Beschluss 10.08.2012 LS

Kostentragung bei mehrdeutigen Angaben des Fahrzeughalters

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Schwerte 10. Ordnungswidrigkeitenabteilung Anerkenntnisurteil 19.07.2012

Rechtsanwalt Rals Verteidiger des Betroffenen X

Strafrecht

AG Schwerte 10. Ordnungswidrigkeitenabteilung Urteil 19.07.2012

Rechtsanwaltals Verteidiger des Betroffenen X

Strafrecht

AG Aurich Beschluss 06.07.2012 LS

Einsicht in die Bedienungsanleitung kann nur nach vorheriger terminlicher Absprache in den Räumen der …

Strafrecht

AG Hagen Beschluss 28.06.2012

Gegen den Betroffenen ist ein Bußgeldbescheid ergangen

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.06.2012 LS

VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs gem Art 15 Abs 1 VvB (juris: Verf BE) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gelnhausen Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 3

Keine Halterhaftung bei privater Anzeige.

Strafrecht Aufgehoben

AG GieBen Beschluss 05.03.2012

Mit Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 24.8.2011 wurde der Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel über …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Gießen Beschluss 05.03.2012

Mit Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 24.8.2011 wurde der Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel über …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 01.03.2012 zitiert von 1

Der Betroffene steht unter rechtlicher Betreuung

Strafrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 13.02.2012

Das Bundekartellamt führte u. a. gegen die Beschwerdeführerin ein Kartellordnungswidrigkeitenverfahren wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Lüdinghausen Beschluss 09.02.2012

Gegen den Antragsteller ist bei dem Kreis C ein Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht

AG Detmold Beschluss 04.02.2012 zitiert von 1

Ein Anspruch des Verteidigers auf Einsicht in die Lebensakte und die Bedienungsanleitung des Messgerätes …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Duderstadt Beschluss 01.02.2012 LS zitiert von 3

Ausdrucke aus einer elektronischen Akte haben Vermerke nach § 110b Abs. 2 S. 2 OWiG wiederzugeben, aus denen …

Strafrecht Aufgehoben

AG St. Wendel Beschluss 01.02.2012

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anspruch auf Übersendung von Unterlagen an den Verteidiger

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 31.01.2012

Kartellbußgeldverfahren: Anfechtung einer Zinszahlungsanforderung

Kartellrecht Beschwerde verworfen

AG Bonn Beschluss 18.01.2012

Das Bundeskartellamt führte ein Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen mehrere Hersteller von Dekorpapier …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bonn Beschluss 29.12.2011 zitiert von 1

Das Bundeskartellamt führte ein Kartellordnungswidrigkeitenverfahren u.a. gegen die Antragstellerin zu 3) …

Kartellrecht

AG Hildesheim Beschluss 29.12.2011 LS zitiert von 3

Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes ist nicht durch …

Strafrecht

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 01.12.2011 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anfechtbarkeit einer Kosten- und Auslagenentscheidung nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Rotenburg-Wümme Beschluss 13.09.2011 LS

Im Bußgeldverfahren besteht kein Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in die sog. Lebensakte.

Strafrecht Antrag verworfen

AG Bremervörde Beschluss 06.09.2011 LS zitiert von 1

Kann dem Verteidiger wegen der weiten Entfernung zwischen seinem Kanzleisitz und dem Ort der Aufbewahrung der …

Strafrecht

LG Lüneburg Beschluss 19.07.2011 LS

Voraussetzung für eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 Abs. 1 OWiG ist der Erlass einer Maßnahme …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Lüneburg Beschluss 29.06.2011

Der Verteidiger der Betroffenen hat im Rahmen des Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung …

Strafrecht Antrag verworfen

EuGH Große Kammer Urteil 14.06.2011

Wettbewerb – Verwaltungsverfahren

Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte … · Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter …

Europarecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 24.05.2011

Das Bundeskartellamt hat gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 17. März 2005 ein zwischenzeitlich …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2011

Das Bundeskartellamt hat gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 17. März 2005 ein zwischenzeitlich …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 15.04.2011 LS

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE und der Garantie effektiven …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 15.04.2011

VerfGH Berlin: Wegen unzureichender Substantiierung und aus Gründen materieller Subsidiarität unzulässige …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Beschluss 04.04.2011

Die Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes hat am 08.06.2010 unter anderem gegen acht Kaffeeröster sowie …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen